Finanzwesen - Photovoltaikförderung - Übernahme von Mitteln aus 2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
14. Sitzung des Gemeinderates, 16.08.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Röthlein fördert den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Dächern von Privathaushalten mit maximal 750 Euro. Hierfür waren im vergangenen Jahr 25.000 Euro im Haushalt eingeplant, im aktuellen Haushalt 15.000 Euro plus 15.181,25 Euro an Haushaltsresten aus dem Vorjahr, welche noch nicht ausgezahlt, bzw. zum Großteil auch noch nicht beantragt waren.
Aktuell sind im Jahr 2022 bereits 42 Förderanträge eingegangen, wodurch bei einer kompletten Auszahlung aller Anträge in 2022 (je nach Fertigstellungsdatum und Erbringung des Nachweises) bereits jetzt alle Mittel ausgeschöpft wären und die Haushaltsstelle um 4.328,50 Euro überschritten werden würde.
Neu eingehende Anträge müssten dann, hinsichtlich der Förderrichtlinien abgelehnt werden, da das Budget ausgeschöpft ist.
Es wird davon ausgegangen, dass nicht alle Anträge wegen Materialknappheit fertig gestellt werden können. Die Verwaltung schlägt vor die Förderung fortzuführen. Falls die Haushaltsmittel nicht ausreichen sollen die Anträge trotzdem bewilligt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, weiterhin Neuerrichtungen von Photovoltaikanlagen zu bezuschussen und ermächtigt die Verwaltung, einen Anteil der geplanten Haushaltsmittel aus dem Jahr 2023 in Höhe von 10.000 Euro im Jahr 2022 zu bewilligen und ggf. die Haushaltstelle in 2022 um 10.000 € überschreiten zu können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.02.2023 12:12 Uhr
