1. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Daten angezeigt aus Sitzung:
. Sitzung des Gemeinderates, 05.09.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat Röthlein hat in der Sitzung am 13.05.2014 eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts erlassen. Im Zuge der angedachten Einführung eines Ratsinformationssystems ist über die im Rahmen der Mandatsausübung anfallenden Kosten für den Umgang mit elektronischen Dokumenten (Beschaffung eines Empfangsgeräts, Fertigung von Ausdurcken u.a.) und deren Schutz über die Einführung einer monatlichen IT-Pauschale zu entscheiden.
Es wird in § 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts folgender neuer Absatz 5 eingefügt:
Die Gemeinderatsmitglieder, die das Ratsinformationssystem nutzen, erhalten für die im Rahmen der Mandatsausübung anfallenden Kosten für den Umgang mit elektronischen Dokumenten (Beschaffung eines Empfangsgeräts, Fertigung von Ausdrucken u.a.) und deren Schutz eine monatliche IT-Pauschale in Höhe von ____ EUR. Damit sind diese Kosten abgegolten.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Entwurf zur Kenntnis und beschließt eine IT-Pauschale von 15 € im Monat einzuführen. Dies soll von der Verwaltung in den Entwurf eingearbeitet werden und dem Gemeinderat zur Abstimmung über die Änderungssatzung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1
Datenstand vom 03.09.2020 09:50 Uhr
