Abschluss eines Straßenbenutzungsvertrags zur Verlegung der Kabeltrasse in öffentlichen Straßen auf der Flurstücknummer 801, 802, 832, 833, 882 der Gemarkung Heidenfeld für die Erschließung des Bürgersolarparks Schwebheim

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Gemeinderates, 16.01.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise zu. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Straßenbenutzungsvertrag für die Gemeindegrundstücke Flur-Nr. 801, 802, 832,833 und 882 Gem. Heidenfeld auszuarbeiten und mit dem Antragsteller zu schließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt einen Grundsatzbeschluss, wonach bei der Benutzung der Straße für die Verlegung von Kabeln eine Gebühr in Höhe von 3 €/lfm erhoben wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.02.2024 13:44 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »