Anpassung Sitzungsgeld sowie der IT-Pauschale

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Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Sitzung des Gemeinderates, 08.03.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 6.1

Sachverhalt

Petra Jakob hat für die Anpassung des Sitzungsgeldes sowie der IT-Pauschale einen Antrag gestellt. Diesen erhielten die Räte bereits vorab mit der Sitzungseinladung. Die Antragstellerin verzichtet auf Vorstellung ihres Antrags in der Sitzung. Damit auch die Zuhörer den Inhalt des Antrags erfahren, wird dieser vom Vorsitzenden zusammengefasst. 

Ein Gemeinderatsmitglied weist darauf hin, dass im Antrag eine 33 %ige Erhöhung der jetzigen Entschädigung gefordert wird. Er spricht sich gegen diese immense Anpassung aus, da er dies nicht gegenüber der Bürger/innen verantworten kann.

Sofern der Antrag die erforderliche Mehrheit erhält, muss zunächst noch in der kommenden Sitzung über die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen werden, wie der Geschäftsführer ausführt. Erst dann erfolgt die Anpassung des Sitzungsgeldes sowie der IT-Pauschale.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Petra Jakob auf Erhöhung des Sitzungsgeldes für den Gemeinderat auf 40 € pro Sitzung und der IT-Pauschale auf 20 € ab März zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

Datenstand vom 02.03.2023 09:02 Uhr
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