Abschluss einer Zweckvereinbarung für die Umlage der Betriebskosten für die Schlauchwaschanlage

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Daten angezeigt aus Sitzung:  21. Sitzung des Gemeinderates, 06.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 21. Sitzung des Gemeinderates 06.12.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Gemeinde Schwebheim hat der Gemeinde Röthlein mitgeteilt, dass die Zweckvereinbarung für die Umlage der Betriebskosten für die Schlauchwaschanlage im Zuge der Umsatzsteuerpflicht zu ändern ist. Die Zweckvereinbarung ist der Anlage zu entnehmen.

Auf Nachfrage wird erläutert , dass die Schläuche nach jeder Benutzung gereinigt und geprüft werden müssen.

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt der Zweckvereinbarung für die Umlage der Betriebskosten für die Schlauchwaschanlage zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.01.2023 14:37 Uhr
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