Beschluss über Auftragserteilung für Planungsleistungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.11.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Seitens Verwaltung wird vorgeschlagen, mit dem bereits tätig gewordenen IB Steger und Partner GmbH als Lärmschutz-Fachbüro weiterzuarbeiten. Aufgrund des nicht abschätzbaren Gesamtaufwandes wird eine Abrechnung auf Stundenbasis vorgeschlagen.
Zur BPL-Änderung wurden Info-Angebote mit Planungsbüros eingeholt. Auch hier kristallisierte sich aufgrund des nicht abschätzbaren Gesamtaufwandes (abhängig vom Verlauf des Verfahrens) eine Abrechnung auf Stundenbasis. Hier wird vorgeschlagen, die Verwaltung mit der Auswahl eines geeigneten Planungsbüros zu ermächtigen.
Ebenfalls wird das Engagement der rechtlichen Beratung mir RA Dr. Spieß im erforderlichen Umfang weitergeführt.
Aus Sicht der Verwaltung erscheint für alle Parteien eine Abrechnung auf Stundenbasis als die praktikabelste Lösung. Für den Haushalt 2024 wird ein Ansatz von 40.000 EUR vorgeschlagen.
Beschluss
Das IB Steger und Partner GmbH sowie Rechtsanwalt Dr. Spieß werden mit den erforderlichen Beraterleistungen zum anstehenden BPL-Änderungsverfahren beauftragt (Abrechnung auf Stundenbasis). Die Verwaltung wird weiter ermächtigt, ein geeignetes Planungsbüro auszuwählen (Abrechnung auf Stundenbasis).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.12.2023 09:06 Uhr
