Tektur zum Neubau eines Doppelhauses mit Doppelgarage und Stellplätzen, Fl.Nrn. 904/19, 904/28, 904/29, Gemarkung Rohrbach (Obermühle 14 und 14a)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bauausschusses, 29.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 „Obermühle“.
Das Vorhaben wurde bereits in den Sitzungen vom 29.01. und 14.03.2024 des Bauausschusses behandelt (auf die Sitzungsniederschriften wird verwiesen).
In der letzten Sitzung wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert, weil zur erforderlichen Befreiung der Geländeauffüllung kein genehmigter Bezugsfall im Baugebiet vorliegt.
Auf Grund der gemeindlichen Entscheidung, wird die Bauaufsichtsbehörde den Antrag ablehnen und einen Rückbau fordern. Gegen den Ablehnungsbescheid werden die Antragsteller Klage einreichen. Es ist anzunehmen, dass im Rahmen des Verfahrens das gesamte Baugebiet auf Vergleichsfälle überprüft wird. Wird festgestellt, dass im Baugebiet Vergleichsfälle vorliegen, was offensichtlich der Fall ist, bestehen zwei Möglichkeiten, entweder vorhandene Geländeauffüllungen die der Festsetzung des Bebauungsplanes wiedersprechen werden nachträglich genehmigt oder sind zurück zu bauen.
Bei nachträglicher Genehmigung entsteht ein Bezugsfälle zum vorliegenden Vorhaben. Konsequenter Weise müssten alle zum Rückbau aufgefordert werden.
Aus Sicht der Verwaltung wird empfohlen erneut über die erforderlichen Befreiungen zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 15 „Obermühle“ zu entscheiden:
- Geländeauffüllung bis 0,15 m über der hinteren Gehwegbegrenzung anstatt bis max. der Höhe der hinteren Gehwegbegrenzung
Traufhöhe 3,75 statt der festgesetzten 3,60
Hinsichtlich der Befreiung von der Traufhöhe liegt ein genehmigter Bezugsfall vor im Baugebiet.
Beschluss
Der Bauausschuss erteilt der Tektur mit den erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 15 „Obermühle“ das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.06.2024 11:35 Uhr
