Bekanntgabe des Ergebnisses und Rechenschaftsbericht 2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 06.03.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 06.03.2024 ö 9

Sachverhalt

Jahresrechnung 2023 - Rechenschaftsbericht


Die Jahresrechnung wurde fristgerecht gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung erstellt (bis spätestens 30.06.2024) und dem Gemeinderat vorgelegt. 

Die Haushaltsrechnung 2023 hat wie folgt abgeschlossen:

Verwaltungshaushalt:



Ansatz inkl. Nachtrag
17.101.700,00 €
Ergebnis:
17.603.969,78 €





Vermögenshaushalt:



Ansatz inkl. Nachtrag
8.317.300,00 €
Ergebnis:
  7.403.131,07 €




Gesamthaushalt:



Ansatz inkl. Nachtrag
25.419.000,00 €
Ergebnis:
25.007.100,85 €


Das Jahresrechnungsergebnis der Gemeinde Rohrbach für das Jahr 2023 wird wie folgt bekannt gegeben:

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023










Einnahmen
Verwaltungs-HH
Vermögens-HH
Gesamt-HH
1.1 Soll lfd. Haushaltsjahr
+
17.604.353,89 €
9.054.691,01 €
26.659.044,90 €
1.2 Neue Haushaltseinnahmereste
+
0,00 €
448.440,06 €
448.440,06 €
1.3 Abgang alter Haushaltseinnahmereste
-
0,00 €
2.100.000,00 €
2.100.000,00 €
1.4 Abgang alter Kasseneinnahmereste
-
384,11 €
0,00 €
384,11 €
1.5 Summe bereinigte Soll-Einnahmen
=
17.603.969,78 €
7.403.131,07 €
25.007.100,85 €
Ausgaben
Verwaltungs-HH
Vermögens-HH
Gesamt-HH
1.6 Soll lfd. Haushaltsjahr
+
17.607.172,78 €
5.570.861,94 €
23.178.034,72 €
1.7 Neue Haushaltsausgabereste
+
0,00 €
1.985.411,88 €
1.985.411,88 €
1.8 Abgang alter Haushaltsausgabereste
-
0,00 €
153.142,75 €
153.142,75 €
1.9 Abgang alter Kassenausgabereste
-
3.203,00 €
0,00 €
3.203,00 €
1.10 Summe bereinigte Soll-Ausgaben
=
17.603.969,78 €
7.403.131,07 €
25.007.100,85 €
Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzgl. Zeile 1.10)


0,00 €
0,00 €










Darin enthalten:




1) Zuführung vom Vermögenshaushalt



0,00 €
2) Zuführung zum Vermögenshaushalt



2.833.861,17 €
3) Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV-Kameralistik

749.777,42 €










Berechnung Überschuss:






(Nachtrags-)HH-
Ansatz
Jahresrechnung
Differenzbetrag
9100.31000 Rücklagenentnahme
0,00 €
0,00 €
0,00 €
9100.91000 Rücklagenzuführung
0,00 €
749.777,42 €
749.777,42 €


Die im Haushalt 2023 verwendeten Deckungskreise sind überwiegend eingehalten worden. Die Gegenüberstellung der Ansätze und der Rechnungsergebnisse kann aus der anliegenden Jahresrechnung entnommen werden.


Im Einzelnen stellen sich die erheblich unter- bzw. überschrittenen Haushaltsstellen wie folgt dar:

Für den Bauunterhalt des Kindergarten Sternschnuppe (HST 4641.5000) waren 92.500 € eingeplant. Die Erneuerung der Fußböden in den Gruppen- und Intensivräumen, sowie die Erneuerung einiger Tür- und Fensterelemente, als auch das Anbringen der Klemmschutzleisten konnten trotz frühzeitiger Auftragsvergabe nicht im Haushaltsjahr durchgeführt werden. Die Umsetzung verschiebt sich ins Folgejahr. Der Ansatz wurde um 76.774,37 € unterschritten.

Die als Unterhaltsmaßnahme „Serbenweg“ im Verwaltungshaushalt veranschlagte Maßnahme hat sich im Haushaltsjahr zu einem Vollausbau der Straße entwickelt, so dass die Ausgaben im Vermögenshaushalt zu verbuchen waren. Die eingeplanten Mittel im Verwaltungshaushalt auf HST 6300.51000 wurden nicht anderweitig verbraucht, so dass der Ansatz im Verwaltungshaushalt nicht ausgeschöpft wurde. Der Ansatz wurde um 81.770,43 € unterschritten.

Die anvisierten Grundstücksverkäufe aus dem Baugebiet Schelmengrund 2. BA konnten aufgrund des hohen Zinsniveaus nicht vollständig durchgeführt werden. Bei Haushaltsstelle 6322.34000 wurde der Einnahmenansatz daher um 556.597 € und bei Haushaltsstelle 6322.35000 um 305.700 € unterschritten.

Durch die unterjährig vorgenommene Gebührenerhöhung bei der Wasserversorgung Waaler Gruppe wurden bei Haushaltsstelle 8150.11000 96.125,70 € mehr eingenommen, als veranschlagt.

Bei der Gewerbesteuer (HST 9000.00300) konnten Mehreinnahmen in Höhe von 195.652,38 € verbucht werden, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (HST 9000.01000) in Höhe von 194.096 €.

Durch Ausgabeeinsparungen, Verschiebungen der Kassenwirksamkeit ins Folgejahr und Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt konnte dem Vermögenshaushalt statt 1.084.400 € ein Betrag von 2.833.861,17 € (+1.749.461,17 €) zugeführt werden (HST 9100.86000 und 9100.30000). Wegen der vorgenommenen Auflösung der Kreditermächtigung aus 2022 (Haushaltseinnahmerest) in Höhe von 2.100.000 € konnte der allgemeinen Rücklage lediglich ein Betrag in Höhe von 749.777,42 € zugeführt werden, anstelle der eingeplanten 1.309.800 € (HST 9100.91000).


Die allgemeine Rücklage hat sich wie folgt entwickelt:
Stand 31.12.2022

1.156.826,16 € 
Zuführung des Sollüberschusses
+
749.777,42 €           
Stand 31.12.2023
 
1.906.603,58 € 


Entwicklung der Schulden:
Stand 31.12.2022

   6.830.801,30 € 
Kreditaufnahme
+
  0,00 € 
Ordentliche Tilgung
./.
   618.701,81 € 
Stand 31.12.2023
 
   6.212.099,47 € 


Im Jahr 2022 lag einen Kreditgenehmigung in Höhe von 2.907.400 € vor. Diese wurde im Jahr 2022 nicht benötigt und wurde als Haushaltseinnahmerest in Höhe von 2.100.000 € ins Jahr 2023 übertragen. Auf die Aufnahme des Kredits wurde unterjährig verzichtet, der Haushaltseinnahmerest wurde ausgebucht. Der Schuldenstand zum 31.12.2023 betrug 6.212.099,47 €.

Kassenkredite wurden im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommen.

Durch Mehreinnahmen insbesondere im Unterabschnitt 9000 und Einsparungen bei den Ausgaben konnte das Haushaltsjahr 2023 insgesamt günstiger abgeschlossen werden, als ursprünglich geplant. Durch die große Investitionstätigkeit wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von 1.985.411,88 € und Haushaltseinnahmereste in Höhe von 448.440,06 € gebildet.

Der Entwurf der Jahresrechnung 2023 ist dem Tagesordnungspunkt beigefügt (es fehlen noch die Beschlussauszüge des heutigen Tages)

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2023 samt des Rechenschaftsberichtes zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.05.2024 10:56 Uhr
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