Beschluss über Änderung des BayGibitR-Kooperationsvertrags zum Glasfaserausbau mit der LEONET GmbH


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 06.11.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 06.11.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die LEONET GmbH baut aktuell in Rohrbach und seinen Ortsteilen ein gefördertes Glasfasernetz.

Mit Beschluss vom 05.06.2024 stimmte der Gemeinderat der Herausnahme von 46 Adressen in den Straßen „Mühlweg“, „Kaisermühle“, „Am Pfannenstiel“, „St.-Kastulus-Straße“ und „Hochmoos“ aus dem Kooperationsvertrag mit der LEONET GmbH vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung durch die Verwaltung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung und einen abgestimmten Änderungsvertrag sowie eine Stellungnahme der Förderstelle vorzulegen.

Nach mehreren Abstimmungsrunden zwischen LEONET, der Gemeinde und der Förderstelle bei der Reg. von Obb. liegt nun ein abgestimmter Änderungsvertrag samt Wirtschaftlichkeitslückenberechnung vor, der seitens des Fördermittelgebers so akzeptiert wird.

Der ursprüngliche Kooperationsvertrag sah den Ausbau von 674 Adressen mit 600 Hausanschlüssen zu einer Wirtschaftlichkeitslücke von 1.490.248 € vor.

Mit dem zu beschließenden Änderungsvertrag werden nunmehr 628 Adressen mit 565 Hausanschlüssen zu einer Wirtschaftlichkeitslücke von 1.439.027 € ausgebaut.

Dies ergibt eine Reduzierung der Wirtschaftlichkeitslücke um 51.221 €.
Der gemeindliche Anteil (10 %) sinkt damit um 5.122,10 € von 149.024,80 € auf 143.902,70 €.

Auch wenn die Kostenreduzierung für die Gemeinde auf den ersten Blick gering erscheinen mag, so steht doch der verhinderte Doppelausbau im Bereich der 46 Adressen mit Eingriffen in den Straßenraum bzw. Überbau der vorhandenen Leerrohrinfrastruktur im Bereich Kaisermühle im Vordergrund.

Die herausgenommenen Adressen in den eingangs genannten Straßen werden durch die GlasfaserPlus GmbH eigenwirtschaftlich ausgebaut. Um einen kostenfreien Hausanschluss zu erhalten, muss jedoch ein Internettarif bei der Telekom gebucht werden. Die betroffenen Adressen werden durch die Gemeinde per Brief über die geänderte Situation informiert.

Beschluss

Dem ersten Änderungsvertrag zum Vertrag über die Planung, Errichtung und den Betrieb eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen im Rahmen der bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) vom 16.03.2023 zwischen der Gemeinde Rohrbach und der LEONET GmbH und der damit verbundenen neuen Wirtschaftlichkeitslücke  von 1.439.027 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.04.2025 10:06 Uhr