Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 20.03.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 20.03.2018 ö 6

Sachverhalt

Bei folgenden Haushaltsstellen wurde der Ansatz überschritten:

6319.95000 Neubau EÜ Fürholzener Straße/Fahlenbach (Beteiligung nach EKrG) (55.000 €)
Die Zahlung der Rate von 2018 wurde anteilig im Jahr 2017 vorgezogen. Deckung erfolgt aus der überplanmäßigen Mehreinnahme in selber Höhe bei HST 6319.36700 – Ablösung des Vorteilsausgleichs der Bahn.

7710.55000 Bauhof – Haltung von Fahrzeugen (16.580,07 €)
Aufgrund vieler notwendiger Reparaturen bei den Fahrzeugen wurde der Ansatz um 16.580,07 € überschritten.

9100.86000 Zuführung zum Vermögenshaushalt (534.423,70 €)
Aufgrund der guten Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt konnte eine überplanmäßige Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 534.423,70 € gebucht werden und somit der Ausgleich des Verwaltungshaushalts hergestellt werden. Insgesamt belief sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt auf 2.896.723,70 €.

9100.91000 Zuführung an Rücklagen (340.134,44 €)
Wegen Einsparungen im Vermögenshaushalt und der Auflösung von Haushaltsresten aus Vorjahren konnte der Rücklage außerplanmäßig ein Betrag von 340.134,44 € zugeführt werden.

9100.91001 Zuführung an allgemeine Rücklage Wasserversorgung „Waaler Gruppe“
(-204.790,21 €)
Die Wasserversorgung schließt in der Jahresrechnung 2017 mit einem Ergebnis von – 139.690,21 € ab, das bedeutet, dieser Betrag muss der Rücklage entnommen werden. Die geplante Zuführung in Höhe von 65.100 € konnte nicht erwirtschaftet werden.

9100.92201 Inneres Darlehen der Gemeinde an die Wasserversorgung (49.979,87 €)
Zur Erlangung des Haushaltausgleichs bei der Wasserversorgung wurde das Innere Darlehen überplanmäßig um 49.979,87 € überschritten.  


Bei folgenden Deckungskreisen wurde der Ansatz überschritten:

Deckungskreis 4 - Personalkosten (64.637,35 €)
Die Personalkosten des Kindergarten Löwenzahn sind um 77.543,75 € (inklusive Sozialversicherung und ZVK) höher als geplant. Dies liegt hauptsächlich daran, dass der Ansatz zu niedrig kalkuliert war. Hinzu kommt, dass eine Mitarbeiterin Langzeiterkrankt war. Dieser Ausfall musste durch eine Aushilfskraft kompensiert werden. Zudem war die Einstellung einer Zusatzkraft ab September wegen der zu betreuenden Integrationskinder erforderlich. Dies war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht absehbar. Die Personalkosten für die Zusatzkraft werden im Rahmen einer erhöhten Betriebskostenförderung und vom Bezirk Oberbayern finanziert.

Die Personalkosten des Kindergarten Sternschnuppe sind um 71.730,40 € höher als geplant. Dies liegt hauptsächlich daran, dass der Ansatz zu niedrig kalkuliert war. Hinzu kam ferner die Einstellung einer Zusatzkraft ab September wegen der zu betreuenden Integrationskinder. Dies war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht absehbar. Die Personalkosten für die Zusatzkraft werden im Rahmen einer erhöhten Betriebskostenförderung und vom Bezirk Oberbayern finanziert.

Durch Einsparungen bei den anderen Personal-Haushaltsstellen beläuft sich die Überschreitung des Deckungskreis 4 auf insgesamt 64.637,35 €.

Deckungskreis 57 – Gruppierung 57 (8.013,22 €)
Im vergangenen Jahr sind Mehrkosten für das Verbrauchsmaterial im Bauhof, für Strom der Straßenbeleuchtung, sowie für die Entleerung und Miete der Umleerbehälter im Wertstoffhof angefallen.

Deckungskreis 4642 - Kindergarten sonstige (13.216,62 €)
Die Ansätze innerhalb des Deckungskreises wurden überschritten, da die Endabrechnungen der Betriebskostenförderungen des Jahres 2016 für Rohrbacher Kinder, die in anderen Einrichtungen als Gastkinder betreut wurden über den veranschlagten Kosten lagen. Die Endabrechnungen können zu erheblichen Über- bzw. Unterschreitungen der Ansätze führen. Diese sind nicht kalkulierbar. Die tatsächlichen Abrechnungen müssen abgewartet werden. Endtermin für die Bescheiderstellung ist immer der 30.04. des Folgejahres, die tatsächliche Abrechnung erfolgt bis Ende September des Folgejahres.

Deckungskreis 4645 – Erweiterung Krippe (6.898,46 €)
Nach Buchung der Haushaltsausgabereste wurde noch eine Ausgabe ins vergangene Jahr gebucht. Diese Buchung führt nun zu einer Überschreitung der vorhandenen Mittel in 2017. In 2018 wird der Betrag „übrig bleiben“.


Die Ausgaben waren im Haushaltsjahr 2017 unabweisbar, die Deckung war gewährleistet.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.04.2018 15:32 Uhr