Seit Bestehen der Projektgruppe „Senioren und Menschen mit Behinderung“ im Jahr 2014 haben sich die Mitglieder mit dem Thema „Mobilität im Alter“ auseinandergesetzt. Unter Federführung dieser PG wurden auch die weiteren PG’s (Jugend und Familie sowie Energie) an der Ausarbeitung des „Rohrbacher Mobilitätskonzepts“ beteiligt um auch die Mobilitätsproblematik der Jugend sowie die Möglichkeiten der Elektromobilität zu berücksichtigen.
Im Rahmen einer zeitlich und finanziell befristeten Testphase sollten die im Konzept angedachten Mobilitätsmodule auf ihre Praxistauglichkeit in Rohrbach getestet sowie entsprechendes Datenmaterial gewonnen werden.
Die Idee für das Projekt eine LEADER-Einzelförderung zu beantragen, scheiterte nach langen Verhandlungen an dem überwiegenden Praxisanteil. So sind z.B. Kosten für 50:50-Taxi oder Carsharing auf Mietbasis nicht förderfähig, theoretische Konzepte durch externe Planungsbüros oder Marketingmaßnahmen hingegen schon.
Der Landkreis Pfaffenhofen hat im Jahr 2016 die Erstellung eines landkreisweiten Mobilitätskonzepts mit LEADER-Fördermitteln geplant. In diesem Zusammenhang haben wir angeboten das „Rohrbacher Mobilitätskonzept“ als Feldstudie im Praxisbestrieb zur Datengewinnung mit einzubinden. Bei der LAG-Vorstellung der von uns erstellten Präsentation erhielt das Projekt eine überragende Punktzahl und wurde als Kooperationsprojekt zusammen mit dem Landkreis Freising für eine Förderung mit 60% zugelassen. Antragsteller für die LEADER-Förderung des Kooperationsprojektes ist das Landratsamt Pfaffenhofen.
In der Gemeinderatssitzung am 02.03.2017 wurde im Beisein von Herrn Landrat Martin Wolf das LEADER-Kooperationsprojekt „Mobilität im ländlichen Raum“ vorgestellt und die aktive Beteiligung in Form einer praxisbezogenen Feldstudie in Rohrbach beschlossen. Um einen Praxisbetrieb mit unterschiedlichen Modulen (E-Carsharing, 50.50-Taxi, Bürgerbus etc.) überhaupt förderfähig durchzuführen ist die Einschaltung eines Planungsbüros erforderlich, über welches die Abwicklung der Feldstudie erfolgen muss.
Zur Kostenermittlung wurde damals ein vom Landratsamt empfohlenes Planungsbüro eingeschaltet und wir haben in enger Abstimmung mit der Förderstelle und dem Landratsamt den Umfang sowie die Rahmenbedingungen einer Förderung abgestimmt. Die vom Planungsbüro bereits Ende 2016 ermittelten Kosten für die Feldstudie belaufen sich auf 70.000 € Netto. Bei einer 60%-igen Förderung (42.000 € Netto) entfällt auf die Gemeinde ein Anteil in Höhe von 28.000 € Netto. Da es sich um eine reine Nettoförderung handelt, hat die Gemeinde auch den MwSt.-Anteil der Gesamtsumme von 70.000 € in Höhe von 13.300 € zu tragen. Der Kostenrahmen wurde in der Gemeinderatssitzung am 02.03.2017 ebenfalls einstimmig beschlossen.
Das Landratsamt hat auf Basis der Beschlüsse unseres Gemeinderates und des Kreistages einen Förderantrag beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Ingolstadt gestellt. Seitdem wurden viele Nachbesserungen zum Förderantrag gefordert, deren Bearbeitung an die vom Landratsamt beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „WIKOM“ weitergeleitet wurden. Mit Schreiben vom 25.06.2018 wurden wir nun vom Landratsamt darüber informiert, dass WIKOM die geforderte abschließende Kostenermittlung durchgeführt hat und das Ergebnis an die Förderstelle weitergeleitet wurde. (Für GR-Mitglieder im RIS einsehbar).
Die von WIKOM erstellte Nachbegutachtung und Kostenschätzung ergibt jedoch im Modul 4 (Feldstudie Rohrbach) eine deutliche Kostensteigerung auf 92.946 € Netto. Bei einer angenommenen 60%-igen Förderung entfallen auf die Gemeinde 37.178,40 € zzgl. MwSt. auf die Gesamtkosten = 17.659,74 €. Mit der Gemeinde Rohrbach wurde diesbezüglich keine Rücksprache oder Abstimmung von Seiten der WIKOM durchgeführt. Dies wäre insbesondere deshalb schon erforderlich, da die Durchführung einer Pilotierung von den tatsächlich vorgesehenen Modulen abhängig ist und dies in der Ursprungskalkulation des damaligen Planungsbüros ausreichend berücksichtigt wurde.
Unter dem Hintergrund der deutlichen Kostensteigerung und des schon beanspruchten Zeitraums, sowie der zu erwartenden weiteren Verzögerungen wird vorgeschlagen, aus dem landkreisweiten LEADER-Projekt auszusteigen und stattdessen das „Rohrbacher Mobilitätskonzept“ eigenständig und zeitnah zu pilotieren. Folgender reduzierter Kostenrahmen wird hierfür beantragt:
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Ursprünglicher Anteil der Gemeinde am Gesamtprojekt
(bereits beschlossen)
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Netto 28.000 €
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Zuzüglich MwSt. auf 28.000 €
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5.320 €
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GESAMT
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33.320 €
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Die im Haushalt hierfür bereitgestellten Mittel verringern sich um den ansonsten zusätzlich anfallenden MwSt.-Anteil am Gesamtprojekt (13.300 €) in Höhe von 7.980 €.
Wie aus der Presse am 11.07.2018 zu entnehmen war, hat sich der Landkreis bzw. die Junge Union unseren Mobilitätsansatz für das 50:50-Taxi zu Eigen gemacht und wird eine Pilotierung für die Jugendlichen durchführen. Nachdem diese Pilotierung nicht im Rahmen des LEADER-Projektes erfolgen soll, sondern über den Kreishaushalt bzw. die Kreisumlage mitfinanziert wird, ist es nicht mehr zielführend uns an dem LEADER-Projekt zu beteiligen. Das Ziel ein ganzheitliches, besseres Mobilitätskonzept für Rohrbach zu entwickeln, sollten wir in Eigenregie umsetzen.
Des Weiteren blockiert das LEADER-Projekt aktuell die Nutzung der bereits installierten E-Ladesäule in der Form, dass Ladevorgänge und auch die Fahrzeugbeschaffung für Carsharing, die evtl. für das LEADER-Projekt verwendet werden sollen, förderschädlich sein können.
Mit der bedarfsorientierten Ausarbeitung und Durchführung des Pilotprojektes wird eine noch zu bildende Arbeitsgruppe aus den Projektgruppen „Senioren und Menschen mit Behinderung, „Jugend und Familie“, „Energie“ sowie weiteren fakultativen Mitgliedern beauftragt. Die Pilotierung endet für kostenproduzierende Module spätestens dann, wenn die bereitgestellten Mittel (33.320 €) aufgebraucht sind.
Die Projektgruppe „Senioren und Menschen mit Behinderung“ hat in ihrer Sitzung am 22.06.2018 die Problematik eingehend beraten und empfiehlt im beiliegenden Schreiben ebenfalls den Ausstieg.
