Deutsche Bahn AG
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 29.10.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bauleitplanung wird unter folgenden Bedingungen und Auflagen bzw. Hinweisen zugestimmt:
Künftige Aus- und Umbaumaßnahmen sowie notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und dem Unterhalt, im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb, sind der Deutschen Bahn AG weiterhin zweifelsfrei und ohne Einschränkungen im öffentlichen Interesse zu gewähren.
Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Immissionen und Emissionen (insbesondere Luft- und Körperschall, Erschütterungen, Abgase, Funkenflug, Bremsstaub, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.). Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Emissionen sind erforderlichenfalls von der Gemeinde oder den einzelnen Bauherren auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen vorzusehen bzw. vorzunehmen.
Abwägung:
Die Stellungnahme der Deutschen Bahn AG wird zur Kenntnis genommen. Den Anregungen wird entsprochen.
Im Zuge der Bauleitplanung wurde geprüft, ob eine Immissionsbelastung für die Wohnbebauung im Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 „Am Gießgraben“ aufgrund des Eisenbahnbetriebes besteht.
Die schalltechnische Untersuchung des beauftragten Ingenieurbüros Kirchner BKK Projekt Nr.7/0818/RLS-GP-E1 vom 03.08.2018 zur Verkehrslärmbelastung der geplanten Gebäude, innerhalb denen schützenswerte Nutzungen nach Maßgabe der DIN 4109 vorliegen, hat gezeigt, dass in der Tages- und Nachtzeit der schalltechnische Grenzwert der 16. BImSchV für ein Allgemeines Wohngebiet (WA) an den geplanten Wohngebäuden teilweise überschritten wird. Entsprechende Schallschutzmaßnahmen sind dem Gutachten, das als Anhang zu Begründung beigefügt wird, zu entnehmen. Die Vorgaben wurden als Festsetzung in den Bebauungsplan übernommen.
Weitere Immissionsschutzuntersuchungen sollen aus gemeindlicher Sicht nicht erfolgen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Abwägungsvorschlag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.11.2018 11:22 Uhr
