Beschluss über: Vergaberichtlinien im Baulandmodell
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es sollen 2025 wieder Grundstücke im Baugebiet „Schelmengrund – 2. Bauabschnitt“ im Baulandmodell vergeben werden.
An den „Richtlinien für die Vergabe von gemeindlichen Baugrundstücken im Baulandmodell“ wurden ein paar kleinere Änderungen vorgenommen:
- In der letzten Vergaberunde sollten die Doppelhausgrundstücke an Bewerbergemeinschaften vergeben werden. Hierfür wurden eigene Richtlinien erstellt. Da auch hier keine Bewerbungen für Doppelhausgrundstücke eingegangen sind, wurden die beiden verschiedenen Vergaberichtlinien wieder zusammengeführt. Die Vergabe eines jeden Grundstücks für eine Doppelhaushälfte erfolgt somit wieder einzeln. Es gibt keine Bewerbergemeinschaften mehr.
In die Vorbemerkung wurde ein Hinweis auf die anderen Vergabemodelle aufgenommen.
Die Einkommensobergrenze (Teil I., Nr. 1 Buchstabe b) und analog die Grenze für den Bedürftigkeits-Punkt (Teil I., Nr. 2 Buchstabe i) sollte aus Sicht der Verwaltung wie bisher beibehalten werden. Auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr wurde in der Rubrik „Einheimischenmodell“ zwischenzeitlich das Durchschnittseinkommen für 2023 (59.246 €) mit dem zugehörigen Richtwert für die Einkommensobergrenze im Baulandmodell (60.500 €) veröffentlicht. Bei einer Hochrechnung dieses Werts mit jährlich 4 % (ungefährer Durchschnitt der vorausgehenden 3 Jahre) ergibt sich ein Richtwert von ca. 64.500 € (Berechnung siehe anbei). Die einfache Einkommensobergrenze in den Vergaberichtlinien der Gemeinde Rohrbach wurde zuletzt auf 65.000 € festgesetzt.
Es wurde der Stichtag für die Punktevergabe für im Haushalt lebende Kinder konkretisiert (Teil I., Nr. 2 Buchstabe b).
Aufgrund dessen muss der Gemeinderat erneut über die Vergaberichtlinien beschließen. Die geänderten Vergaberichtlinien sind dem TOP beigefügt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die „Richtlinien für die Vergabe von gemeindlichen Baugrundstücken im Baulandmodell“ in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.04.2025 10:19 Uhr
