Beschluss zur Fristverlängerung für Neubau der Drossel und Messeinrichtung am Stauraumkanal 583
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 02.04.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.11.2018 beschlossen, die bis zum 30.06.2019 (Frist im Wasserrechtsbescheid) zu bauenden Drossel und Messeinrichtung im Stauraumkanal 583 aus haushaltspolitischen Gründen um zwei Jahre nach hinten zu verschieben. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Fristverlängerung zu beantragen. Die Wasserrechtsbehörde im Landratsamt hat unseren Antrag jetzt insoweit abgelehnt, als die Frist nur bis zum 31.12.2019 verlängert wurde.
Nach Rücksprache mit dem Ing.Büro WipflerPLAN ist von einer Umsetzung in diesem Jahr dringend abzuraten. Zum einen haben die Firmen keine Kapazitäten mehr, so dass mit wenigen Angeboten (wenn überhaupt) zu rechnen ist und diese mit hoher Wahrscheinlichkeit weit überhöhte Preise beinhalten. Ein solches Vorgehen ist aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Eine Verschiebung in 2020 wäre die bessere Variante.
Nach Diskussion des Sachverhalts mit der Wasserrechtsbehörde wurde eine Befristung bis Ende 2020 in Aussicht gestellt, wenn der Gemeinderat mit einer entsprechenden Beschlussfassung dokumentiert, dass dies dann umgesetzt wird.
(Hinweis: Die Kosten für Bau und Planung der Messeinrichtung und der Drossel wurden im November 2018 mit 129.000 € angesetzt).
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Bau der Drossel und Messeinrichtung im SKU 583 bis Ende 2020 durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung zu veranlassen und die Ausschreibung rechtzeitig durchzuführen. Der Auftrag ist an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.05.2019 17:27 Uhr
