Industrie- und Handelskammer München
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Stellungnahme:
Unter 3.1 werden momentan keine Technikgebäude genannt. Auch stellt die Planzeichnung keine derartigen Gebäude dar, dies sollte entsprechend textlich oder zeichnerisch ergänzt werden.
Zudem regen wir an klarzustellen, dass die Ausgleichsmaßnahmen gemäß 9.2 nur für die tatsächliche Nutzungsdauer der Anlage zu sichern und aufrechtzuerhalten sind.
Wir regen zudem an entsprechend § 12 Abs. 3 a BauGB zu ergänzen, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrags oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrags sind zulässig.
Weitere Anregungen oder Bedenken sind nicht vorzubringen.
Abwägung:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Tippfehler (unter 3.1 Technikgebäude) wird korrigiert, gemeint sind die unter 4.1 genannten Technikgebäude.
Unter Punkt 9.2 wird die Formulierung wie folgt angepasst:
bisher: „Die Pflanzungen sind […] in ihrem Bestand dauerhaft zu sichern.“
neu: „Die Pflanzungen sind […] in ihrem Bestand für die gesamte Dauer des Eingriffes (Nutzung als Photovoltaikanlage) zu sichern.“
Unter Punkt 1.2 der Festsetzungen wird wie angeregt folgendes ergänzt: „Im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes sind im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrags oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrags sind zulässig“.
Beschluss
Die Hinweise der Industrie- und H
andelskammer werden zur Kenntnis genommen. Die oben genannten Änderungen werden in die Entwurfsfassung der Planunterlagen eingearbeitet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.09.2019 08:21 Uhr
