Bekanntgaben und Anfragen
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 19.11.2019
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) | Sitzung des Gemeinderates | 19.11.2019 | ö | 6 |
Sachverhalt
GR Schweiger informierte über ein Urteil des OLG Frankfurt, nachdem die Geschwindigkeitskontrollen privater Dienstleister unzulässig sind. Ob dies auch in unserem Fall zutrifft wird überprüft.
(Rückmeldung: In dem Artikel im Pfaffenhofener Kurier vom 20.11.2019 wurde genau dieser Fall rechtlich untersucht mit dem Ergebnis, dass die Übertragung auf private Unternehmer in Bayern aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelungen zulässig ist).
Datenstand vom 19.12.2019 08:29 Uhr