In der Sitzung vom 21.01.2020 hat der Gemeinderat die Teilaufhebung der Innenbereichssatzung Nr. 4 „Rinnberg“ beschlossen und den Satzungs-Teilaufhebungsentwurf gebilligt. Der von der Verwaltung ausgearbeitete Satzungs-Teilaufhebungsentwurf mit Begründung hat in der Zeit vom 21.02.2020 bis einschließlich 25.03.2020 in der Gemeindeverwaltung nach § 34 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 BauGB bis einschließlich 25.03.2020 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sind nachfolgende Stellungnahmen abgegeben worden:
Behörden und Träger öffentlicher Belange:
- Landratsamt Pfaffenhofen – Bauamt (Schreiben vom 17.03.2020)
- Landratsamt Pfaffenhofen – Bodenschutz (S
chreiben vom 16.03.2020)
- Landratsamt Pfaffenhofen – Immissionsschutz (Schreiben vom 18.03.2020)
- Abfallwirtschaftsbetrieb Pfaffenhofen (Schreiben vom 02.03.2020)
- Planungsverband Region Ingolstadt (Schreiben vom 27.02.2020)
Folgende Behörden und Träger öffentlicher Belange haben in Ihrer Stellungnahme keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht:
- Landratsamt Pfaffenhofen – Denkmalschutz (Schreiben vom 21.02.2020)
- Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt (Schreiben vom 19.02.2020)
- Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH (Schreiben vom 18.03.2020)
- Gemeinde Pörnbach (Schreiben vom 12.03.2020)
- Amt für Digitalisierung, Breitband u. Vermessung Pfaffenhofen (Schreiben vom 02.03.2020)
- Stadt Geisenfeld (Schreiben vom 24.02.2020)
- Markt Reichertshofen (Schreiben vom 25.02.2020)
- Bayer. Bauernverband (Schreiben vom 26.02.2020)
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Pfaffenhofen (Schreiben vom 25.02.2020)
- INEXIO GmbH (Schreiben vom 26.02.2020)
Folgende Behörden und Träger öffentlicher Belange gaben keine Stellungnahme ab, so dass hiermit von diesen Fachstellen Einverständnis mit der Planung angenommen wird:
- Landratsamt Pfaffenhofen - Naturschutz
- Markt Wolnzach
- Stadt Pfaffenhofen
- Bayernwerk Netz GmbH
- Deutsche Telekom
Bürger:
- keine Stellungnahmen eingegangen
Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden einer Abwägung unterzogen und dazu wie folgt Stellung genommen:
