Benennung der Mitglieder der Schulverbandsversammlung und deren Stellvertreter
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Vorsitzende wies daraufhin, dass die Besetzung der Gremien des Schulverbands und der nachfolgenden TOP´s nicht nach dem Verfahren Hare/Niemeyer durchgeführt wird. Hier bestehen anderweitige gesetzliche bzw. satzungsrechtliche Regelungen.
In die Verbandsversammlung werden die ersten Bürgermeister der am Schulverband beteiligten Gemeinden entsandt. Daneben orientiert sich die Anzahl der Mitglieder der Schulverbandsversammlung an der Schülerzahl im Schulverband (Art. 9 Bayer. Schulfinanzierungsgesetz). Demnach entsenden Gemeinden, aus denen am 1. Oktober jeden Jahres 51 bis 100 Schülerinnen und Schüler die Verbandsschule besuchen (Verbandsschüler), einen und für jedes weitere angefangene Hundert Verbandsschüler nochmals einen weiteren Verbandsrat in die Verbandsversammlung.
Nachdem im Schulverband Rohrbach nur die Mittelschulen zusammengeschlossen sind, sind nur deren Schülerzahlen relevant (Rohrbach 86 Kinder, Pörnbach 40 Kinder). Die Gemeinde Rohrbach könnte danach neben dem 1. Bürgermeister nur noch ein weiteres Mitglied entsenden. Zusammen mit dem 1. Bürgermeister von Pörnbach wären dann insgesamt nur 3 Mitglieder in der Schulverbandsversammlung. Es wird deshalb vorgeschlagen, wie bisher auch schon gehandhabt, dass Rohrbach vorbehaltlich der Beschlussfassung in der Schulverbandsversammlung ein weiteres Mitglied benennt, so dass die Schulverbandsversammlung insgesamt wieder 4 Mitglieder hat. Dann könnte z.B. im Schulverband der Rechnungsprüfungsausschuss mit 3 Mitgliedern besetzt werden.
Für die beiden zu wählenden Verbandsmitglieder wurde
insgesamt nur ein Stellvertreter benannt.
Beschluss
Die Gemeinde Rohrbach schlägt vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung in der Schulverbandsversammlung folgende Besetzung vor:
Mitglieder Stellvertreter___
Otto Peter Maier Rupert
Mittermaier Jörg Maier Rupert
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.06.2020 16:36 Uhr
