Erlass einer Hauptsatzung (=Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts) für die Legislaturperiode 2020/2026
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 03.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der konstituierenden Sitzung am 13. Mai 2020 wurde dem Gemeinderat ein Entwurf der Hauptsatzung (=Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts) vorgelegt. Die vorgesehenen Änderungen waren farblich markiert und wurden damals im Gemeinderat erläutert.
1. Die wesentlichen Änderungen zu § 3 „Bildung von Arbeitskreisen“ wurden bereits abschließend in der konstituierenden Sitzung beschlossen. Diese Beschlüsse wurden in den Entwurf der Hauptsatzung so aufgenommen. Konkretisiert wurde noch, dass in § 3 Abs, 1 Satz 3 en Rederecht nur für ein Mitglied aus dem Bürger-Arbeitskreis zugestanden werden soll.
2. Mit dem angehängten Schreiben hat die SPD-Fraktion einige Änderungen/Ergänzungen vorgetragen. Diese Punkte wurden vom 1. Bgm Keck und den Fraktionssprechern gemeinsam diskutiert. Die abgesprochenen Punkte wurden in roter Markierung gleich in die beigefügte überarbeitete Geschäftsordnung mit Stand vom 28.05.2020 aufgenommen. Eine Beschlussfassung zu einzelnen Punkten erübrigt sich daher.
Es ergibt sich somit nur mehr formaler Diskussions- und Entscheidungsbedarf hinsichtlich § 4 Abs. 2 (Sitzungs- und Fraktionsgeld). Formal deshalb, weil sich die beteiligten Fraktionen im Vorfeld bereits darauf verständigt haben, dass das Sitzungs- und das Fraktionsgeld in bisheriger Höhe beibehalten werden soll. Das Sitzungsgeld beträgt für Gemeinderats- und Ausschusssitzungen somit weiterhin 35 €. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses erhalten 50 € je Prüfungstag. Das Fraktionsgeld beläuft sich weiterhin auf 50 € je Fraktion und 10 € je Gemeinderatsmitglied jährlich.
Beschluss 1
Der Gemeinderat stimmt den oben genannten Beträgen zu den Sitzungs- und Fraktionsgeldern zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat erlässt die vorgelegte Hauptsatzung in der heute beschlossenen Fassung. Eine Ausfertigung der beschlossenen Hauptsatzung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.07.2020 11:16 Uhr
