Beschluss einer Dienstanweisung zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 22.07.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2020 ö 7

Sachverhalt

Zur Bekämpfung von Missbrauch und Korruption erlässt die Gemeinde Rohrbach eine Dienstanweisung zum Verbot zur Annahme von Belohnungen und Geschenken.

Mit dieser Dienstanweisung sollen für die Gemeinde Rohrbach, für den Abwasserzweckverband Mittleres Ilmtal, für den Schulverband Rohrbach und auch für die Gemeinderäte transparente Regeln festgeschrieben werden, die eine einheitliche Handhabung sichern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechtlich absichern.

Der Entwurf der Dienstanweisung liegt als Anlage diesem TOP bei und wird in der Sitzung in den Grundzügen erläutert.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Dienstanweisung zur Kenntnis und stimmt dieser zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.09.2020 11:50 Uhr
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