Erlass einer Satzung über die Benutzung öffentlicher Grillplätze (Grillplatzsatzung)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 16.09.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 16.09.2020 ö 11

Sachverhalt

Der Bürgerarbeitskreis Jugend und Familie möchte einen öffentlichen Grillplatz beim Spielplatz in Gambach einrichten, damit beispielsweise nach dem Volleyballspielen ein gemeinsames Zusammensein möglich ist. Eine Nachfrage bei anderen Gemeinden, bei denen das Grillen teilweise lediglich geduldet wird bzw. über eine Badeseenverordnung ober Grünanlagensatzung geregelt ist, ergab, dass dies von den Bürgern gerne genutzt wird und keine großen Probleme entstehen.
Die Bayer. Versicherungskammer teilte uns mit, dass evtl. Schäden bei der Benutzung des Grillplatzes über unsere kommunale Haftpflicht gedeckt sind.

Um den Benutzern die Vorgaben der Nutzung bekannt zu machen und evtl. Probleme einfach lösen zu können, ist der Erlass einer Satzung über die Benutzung erforderlich.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf der „Satzung über die Benutzung öffentlicher Grillplätze (kurz: Grillplatzsatzung)“  mit den oben dargestellten Änderungswünschen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.10.2020 15:54 Uhr