Landratsamt Pfaffenhofen – Kommunale Angelegenheiten

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 05.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 05.05.2021 ö beschließend 4.1.4

Sachverhalt

Stellungnahme:
Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Pfaffenhofen nimmt wie folgt Stellung:

Gemeindeaufsicht/Finanzaufsicht und Erschließungsbeitragsrecht:
Falls die von der Änderung betroffenen Grundstücke bzw. Hinterliegergrundstücke nicht dem baurechtlichen Außenbereich zuzurechnen sind, ist bei einer eventuellen erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung in jedem Einzelfall zu prüfen, ob das Grundstück beitragspflichtig erschlossen ist.

Abwägung:
Die Grundstücke sind dem Innenbereich zuzuordnen. Eine erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung wird mit der konkreten BPL-Änderung nicht erforderlich. Die Stellungnahme wird daher zur Kenntnis genommen und bei künftigen erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnungen entsprechend beachtet. Eine Änderung der Planung wird nicht erforderlich.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Abwägungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.06.2021 09:48 Uhr
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