Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 05.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Stellungnahme:
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Am Wasserwerk".
Für das Grundstück FI.Nr. 180/21, Gemarkung Rohrbach, das aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes herausgenommen werden soll, ist, wie in der Begründung zur 1. Änderung beschrieben, eine dingliche Sicherung zu Gunsten des Freistaats Bayern (vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt) einzutragen. Unseres Erachtens sollte die dingliche Sicherung auch Arbeiten durch Beauftragte umfassen, wie z.B. den in diesem Gewässerabschnitt unterhaltspflichtigen Triebwerksbetreiber.
Durch die dingliche Sicherung eines von der Böschungsoberkante gemessenen 6 Meter breiten Streifens entlang des Flutkanals für „den Ausbau der Ilm sowie als Räumstreifen zur Gewässerunterhaltung" sollen die Regelungen des bisher im Bebauungsplan festgesetzten privaten Grünstreifens auch künftig rechtlich gesichert werden. Der Streifen ist von jeglicher Bebauung und Auffüllung freizuhalten.
Wir schlagen vor, den genauen Inhalt der dinglichen Sicherung mit unserem Mitarbeiter in der Liegenschaftsverwaltung, Herrn Pallmann (DW: 165), abzustimmen.
Das Landratsamt Pfaffenhofen erhält einen Abdruck dieses Schreibens.
Abwägung:
Die Sicherung des herausfallenden Gewässerpflegestreifens entlang des Triebwerkskanals der Ilm wurde bereits per Grunddienstbarkeit zwischen dem Eigentümer der Fl.Nr. 180/21, Gemarkung Rohrbach, und dem Freistaat Bayern – vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt – geregelt.
Die Stellungnahme ist daher zur Kenntnis zu nehmen, Änderungen an der Planung werden nicht erforderlich.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Abwägungsvorschlag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.06.2021 09:48 Uhr
