Gemeindliches Standortkonzept für Freiflächen-Photovoltaikanlagen - Diskussion und Entscheidung über Modifizierung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 09.06.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 09.06.2021 ö 5

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 25.07.2017 hat der Gemeinderat das gemeindliche „Standortkonzept für Freiflächen-PV-Anlagen“, erstellt vom Planungsbüro Linke&Kerling aus Landshut, verabschiedet. Zu dem planerischen Konzept über die sich nach festgelegten Auswahlkriterien ergebenden Positivflächen für solche Anlagen ergingen in der Sitzung noch weitere Grundsatzbeschlüsse zur Anwendung des Konzeptes.
Hierbei erging u.a. der Grundsatzbeschluss, „die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet nur innerhalb der beidseitigen 110 m Korridore an der Autobahn- und Bahntrasse in nicht exponierten Lagen zuzulassen“. Die 110 m leiteten sich damals von den Förderrichtlinien des EEG (Gesetz über die Förderung von erneuerbarer Energien) ab.

Im Fortschritt des Ausbaus von erneuerbaren Energiequellen und der heutigen Fördermöglichkeiten (200 m entlang von Autobahnen und Bahntrassen) besteht daher die Überlegung, diesen Grundsatzbeschluss erneut zu diskutieren und ggf. zu modifizieren. Das Standortkonzept ist als Hilfsmittel für die Verwaltung und den Gemeinderat gedacht, nicht in Stein gemeißelt und jederzeit politisch diskutabel. Die Entscheidung der Durchführung einer späteren Bauleitplanung für einen konkreten Solarpark-Standort, obliegt natürlich weiterhin dem Gemeinderat für den Einzelfall.

Beschluss

Die Grundsatzbeschlüsse vom 25.07.2017 zum gemeindlichen „Standortkonzept für Freiflächen-PV-Anlagen“ werden dahingehend modifiziert, künftig Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet nur innerhalb der beidseitigen 200 m Korridore an der Autobahn- und Bahntrasse in nicht exponierten Lagen zuzulassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

Datenstand vom 24.06.2021 09:43 Uhr