Entscheidung über Erneuerung des Fahrbahnbelages in der Bergstraße
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 10.11.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Bauausschuss-Sitzung vom 27.09.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, eine mögliche Sanierung der Bergstraße (Teilbereich ab ca. Hs.Nr. 8 bis Einmündung Fürholzener Straße) rechtlich zu prüfen. Hintergrund ist der Zustand der Fahrbahnoberfläche nach den diesjährigen Baumaßnahmen verschiedener Versorgungsunternehmen.
Die Straße wurde in den 80er Jahren vollausgebaut und beitragsrechtlich erstmalig hergestellt. Eine Sanierungsmaßnahme stellt folglich eine Ausbaumaßnahme dar, die in voller Höhe zu Lasten der Gemeinde ginge (keine Umlage auf Anlieger möglich aufgrund Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern).
Die Straße könnte durch Aufbringung eines Mikro-Asphaltbelages mit vertretbarem Kostenaufwand saniert werden. Allerdings macht dies aus Sicht der Verwaltung derzeit keinen Sinn, solange nicht ein möglicher Breitbandausbau von statten gegangen ist. Daher wird vorgeschlagen, die Thematik erst nach einem abgeschlossenen Breitbandausbau in diesem Bereich wieder auf die Agenda zu setzen.
Beschluss
Die Entscheidung über eine mögliche Sanierung des bezeichneten Teilstückes der Bergstraße wird zurückgestellt. Es gilt zunächst den Breitbandausbau abzuwarten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.12.2021 11:36 Uhr
