Beratung über die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Schule
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sondersitzung des Gemeinderates, 14.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat soll über die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grund- und Mittelschule in Rohrbach vorberaten. Zuständiges Entscheidungsgremium ist die Verbandsversammlung des Schulverbands Rohrbach.
Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung vom 06.07.2021 beschlossen, die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten in Schulen und Kitas durch die kommunalen Schulaufwandsträger bzw. Kita-Träger finanziell weiterhin zu unterstützen. Danach erhalten die jeweiligen Träger wie bisher einen staatlichen Zuschuss von maximal 50 Prozent der Anschaffungskosten. Eine Pflicht zur Anschaffung solcher Geräte besteht für die Schulaufwands- bzw. Kita-Träger nicht. Die Entscheidung treffen die Verantwortlichen vor Ort. Die laufenden Kosten verbleiben vollständig beim Sachaufwandsträger.
Die Förderrichtlinie liegt noch nicht vor, so dass von der Verwaltung keine Aussage zur Anforderung der Leistungsfähigkeit der Geräte getroffen werden kann.
Es gibt sehr unterschiedliche Aussagen zur schützenden Wirkung der Geräte hinsichtlich Corona.
Im letzten Lockdown wurde auch für Schulen, die mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet waren, Wechselunterricht, bzw. Distanzunterricht angeordnet. Ebenso galt die Maskenpflicht unabhängig von Luftreinigungsgeräten. Auf die Lüftung durch Öffnen des Fensters wird weiterhin nicht verzichtet werden können. Dies gilt weiterhin als die effektivste Maßnahme gegen eine eventuelle Virenbelastung.
Auf die Videobotschaft von Herrn Dr. Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags wird hingewiesen. Diese ist unter Youtube „Corona-Pandemie: Dr. Brandl zu Raumluftfiltern in Schulen“ https://www.youtube.com/watch?v=vT7prmbfBAo abrufbar.
Falls ein Beschluss für die Ausstattung der Schule mit derartigen Geräten gefasst wird, sind im gleichen Zug die Kindertageseinrichtungen auszustatten, da hier dann nicht anders argumentiert werden kann. Ebenso wird dann voraussichtlich auch das Rathauspersonal nach entsprechenden Geräten verlangen.
Beschluss 1
Auf die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten wird auch weiterhin verzichtet, solange der Freistaat nicht verbindliche Lockerungen durch Einsatz der Geräte für die Schüler in Aussicht stellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 18
Beschluss 2
Der Gemeinderat empfiehlt dem Schulverband Rohrbach die Beschaffung von Luftreinhaltegeräten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2
Beschluss 3
Für die Kindergärten und die Kinderkrippe werden Luftreinhaltegeräte beschafft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3
Datenstand vom 31.08.2021 09:44 Uhr
