Jahresrechnung 2021 - Bekanntgabe des Ergebnisses und Rechenschaftsbericht


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 06.04.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 06.04.2022 ö 4

Sachverhalt

Die Jahresrechnung ist fristgerecht gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung erstellt (bis spätestens 30.06.2022) und dem Gemeinderat vorgelegt. 

Die Haushaltsrechnung 2021 hat wie folgt abgeschlossen:

Verwaltungshaushalt:



Ansatz inkl. Nachtrag
15.581.000,00 €
Ergebnis:
15.927.686,84 €





Vermögenshaushalt:




Ansatz inkl. Nachtrag
11.260.200,00 €
Ergebnis:
10.733.039,63 €




Gesamthaushalt:



Ansatz inkl. Nachtrag
26.841.200,00 €
Ergebnis:
26.660.726,47 €


Das Jahresrechnungsergebnis der Gemeinde Rohrbach für das Jahr 2021 wird wie folgt bekannt gegeben:

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021










Einnahmen
Verwaltungs-HH
Vermögens-HH
Gesamt-HH
1.1 Soll lfd. Haushaltsjahr
+
15.949.437,87 €
7.337.939,63 €
23.287.377,50 €
1.2 Neue Haushaltseinnahmereste
+
0,00 €
4.594.300,00 €
4.594.300,00 €
1.3 Abgang alter Haushaltseinnahmereste
-
0,00 €
1.199.200,00 €
1.199.200,00 €
1.4 Abgang alter Kasseneinnahmereste
-
21.751,03 €
0,00 €
21.751,03 €
1.5 Summe bereinigte Soll-Einnahmen
=
15.927.686,84 €
10.733.039,63 €
26.660.726,47 €
Ausgaben
Verwaltungs-HH
Vermögens-HH
Gesamt-HH
1.6 Soll lfd. Haushaltsjahr
+
15.929.082,28 €
5.192.603,17 €
21.121.685,45 €
1.7 Neue Haushaltsausgabereste
+
0,00 €
5.771.331,38 €
5.771.331,38 €
1.8 Abgang alter Haushaltsausgabereste
-
0,00 €
230.894,92 €
230.894,92 €
1.9 Abgang alter Kassenausgabereste
-
1.395,44 €
0,00 €
1.395,44 €
1.10 Summe bereinigte Soll-Ausgaben
=
15.927.686,84 €
10.733.039,63 €
26.660.726,47 €
Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzgl. Zeile 1.10)


0,00 €
0,00 €










Darin enthalten:




1) Zuführung vom Vermögenshaushalt



0,00 €
2) Zuführung zum Vermögenshaushalt



2.833.092,03 €
3) Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV-Kameralistik

18.484,81 €










Berechnung Überschuss:






(Nachtrags-)HH-
Ansatz
Jahresrechnung
Differenzbetrag
9100.31000 Rücklagenentnahme
1.206.600,00 €
1.147.136,77 €
59.463,23 €
9100.91000 Rücklagenzuführung
0,00 €
18.484,81 €
18.484,81 €


Die im Haushalt 2021 verwendeten Deckungsringe sind überwiegend eingehalten worden. 

Nr. 
Bezeichnung
 Ansatz 2021 
 Ergebnis 2021 
 Unterschied 
4
Personalkosten
  3.871.500,00 € 
  3.436.221,14 € 
 435.278,86 € 
11
Öffentliche Sicherheit
         1.661,50 € 
            0,00 € 
1.661,50 €
50
Bauunterhalt
     124.500,00 € 
     94.505,53 € 
    29.994,47 € 
51
Unterhalt von Straßen
     235.000,00 € 
    103.530,47 € 
 131.469,53 € 
52
Geräte und Ausstattungsgegenstände
       18.100,00 € 
       16.676,95 € 
      1.423,05 €
54
Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen
     124.300,00 € 
       92.833,80 € 
    31.466,20 € 
57
Gruppierung 57 (u.a. Verbrauchsmaterial)
     119.800,00 € 
       69.017,70 € 
    50.782,30 € 
61
Grundstücksumlegung
                    -   € 
                    -   € 
                 -   € 
63
EDV (Kosten für die Datenverwaltung)
       72.300,00 € 
       62.030,93 € 
  10.269,07 € 
64
Steuern (Versicherungen, Schadensfälle)
     135.200,00 € 
     124.616,02 € 
  10.583,98 € 
65
Gruppierung 65 (u.a. Sachverständige)
     281.500,00 € 
     211.495,72 € 
    70.004,28 €
70
UA 7000 VmH (Abwasserbeseitigung Vermögenshaushalt)
    227.300,00 € 
     227.264,29 € 
           35,71 € 
81
Hausanschlüsse Wasserversorgung
         1.774,67 € 
                    -   € 
      1.774,67 € 
90
Gewerbesteuer
  238.167,45 € 
       93.007,00 € 
  145.160,45 €
130
Feuerwehr
     191.000,00 € 
    118.815,42 € 
    72.184,58 € 
352
Bücherei
       14.700,00 € 
       13.240,31 € 
      1.459,69 € 
461
Zweckbindung Sternschnuppe
                    -   €
                    -   € 
                 -   €
463
Zweckbindung Sonnenschein
685,26 € 
       635,40 € 
  49,86 € 
464
Zweckbindung Löwenzahn
                    -   € 
                    -   € 
                 -   € 
700
Kanalisation
     502.700,00 € 
     280.112,29 € 
  222.587,71 € 
815
Wasserversorgung
  1.491.400,00 € 
  1.066.718,94 € 
  424.681,06 € 
935
bewegliches Vermögen
         2.000,00 € 
                    -   €
      2.000,00 €
1150
1150-Jahr-Feierlichkeiten
                    -   €
         2.834,85 €
-     2.834,85 €
4350
Unterbringung von Obdachlosen
         3.700,00 € 
         3.643,32 € 
56,68 € 
4611
Zweckbindung Sternschnuppe Portfolio
                    -   € 
                    -   € 
                 -   € 
4633
Zweckbindung Sonnenschein Portfolio
            780,00 € 
            543,87 € 
         236,13 € 
4640
Kindergarten Löwenzahn
       42.800,00 € 
       34.414,43 € 
    8.385,57 € 
4641
Kindergarten Sternschnuppe
    108.300,00 € 
     84.738,67 € 
    23.561,33 € 
4642
Kindergarten sonstige (Gastkinder, Hort)
  1.246.300,00 € 
  1.194.600,68 € 
51.699,32 € 
4643
Kinderkrippe Sonnenschein
       90.300,00 € 
       87.201,42 € 
     3.098,58 € 
4645
Anbau Krippe
                    -   € 
                    -   € 
                 -   € 
4935
bewegliches Vermögen Kindertagesstätten
43.500,00 €
     39.869,23 € 
3.630,77 € 
6310
Fahrradwege
90.500,00 €
70.916,02 €
    19.583,98 € 
6900
Hochwasserfreilegung
       44.500,00 € 
       21.983,18 € 
    22.516,82 € 
7000
Kanalhausanschlüsse
                    -   € 
         3.244,75 € 
-     3.244,75 € 
8101
PV-Anlagen Gemeinde
       20.100,00 € 
       10.969,72 € 
9.130,28 € 
8150
Wasserversorgung VmH (Vermögenshaushalt)
4.117.000,00 € 
3.757.305,03 € 
359.694,97 €
8151
PV-Anlage Wasserversorgung
         1.800,00 € 
           511,11 € 
      1.288,89 € 


Im Einzelnen stellen sich die erheblich unter bzw. überschrittenen Haushaltsstellen wie folgt dar:

Unterhaltung von Gemeindestraßen und Gemeindeverbindungsstraßen (HST 6300.51000) wurde der Ansatz um 131.469,53 € unterschritten, da die geplanten Sanierungen der Gemeindeverbindungsstraßen nicht umgesetzt wurden.

Der Ansatz für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens der Entwässerungseinrichtung (HST 7000.51000) wurde um 220.427,61 € unterschritten, da die Inlinersanierungen kostengünstiger durchgeführt werden konnten, als angesetzt.

Der Verkaufserlös von 331.200 € bei HST 7900.34000 – Grundstücksverkäufe aus Gewerbegebiet verschiebt sich in das Folgejahr, da sich die Vertragsabwicklung verzögert hatte.

Bei der HST 8150.15500 – Wasserversorgung Waaler Gruppe – Vorsteuererstattung kommt es zu einer Mindereinnahme in Höhe von 399.944,65 €. Da nicht alle im Haushaltsjahr vorgesehenen Ausgaben kassenwirksam wurden, fiel auch weniger Umsatzsteuerzahllast an. In Folge fiel die Vorsteuererstattung niedriger aus, als ursprünglich geplant. Bei der HST 8150.64200 Wasserversorgung Waaler Gruppe – Umsatzsteuer Lieferanten 19% kommt es zu einer Minderausgabe in Höhe von 359.839,83 €, da nicht alle geplanten Ausgaben kassenwirksam wurden und somit weniger Umsatzsteuer zu zahlen war. Der Ansatz für die Sanierung des Rohrnetzes (HST 8150.95011) in Höhe von 695.000 € wurde nicht vollständig in Anspruch genommen, da nicht alle vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt wurden. 

Bei HST 9000.00300 - Gewerbesteuer konnten Mehreinnahmen in Höhe von 145.160,45 € erzielt werden, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (HST 9000.01000) sind Mehreinnahmen von 569.462 € angefallen, beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (HST 9000.01200) 74.569 €. Die Planung dieser Ansätze ist generell sehr schwer, da die Gemeinde keinen Einfluss auf die Höhe hat. Pandemiebedingt war eine Vorhersage noch schwerer als üblich zu treffen.

Die Kreditermächtigung für die Wasserversorgung Waaler Gruppe (Ansatz 3.000.000 €) wurde in Höhe von 2.000.000 € in Anspruch genommen, 100.000 € stehen im Folgejahr als Haushaltseinnahmerest zur Verfügung. Die übrigen 900.000 € werden nicht benötigt und wurden deshalb nicht übertragen.

Durch Ausgabeeinsparungen und Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt konnte dem Vermögenshaushalt statt 832.700 € ein Betrag von 2.833.092,03 € (+2.000.392,03 €) zugeführt werden (HST 9100.86000 und 9100.30000).

Im Deckungskreis 4 – Personalkosten kam es aus unterschiedlichen Gründen zu einer Ansatzunterschreitung von insgesamt 435.278,86 €. Im Unterabschnitt 0200 wurde mit der Aufnahme der Tätigkeit einer langzeiterkrankten Beschäftigten gerechnet. Im Unterabschnitt 4641 fiel die Notgruppe zum 01.09.2020 weg, die Personalkosten wurden für das Jahr 2021 nicht entsprechend reduziert. Im Unterabschnitt 4643 erhielten wir 40.000 € Erstattung für Beschäftigte während des Mutterschutzes, diese Einnahme mindert den Ausgabeansatz. Zudem fehlt in der Kinderkrippe Personal, das leider nicht nachbesetzt werden konnte. Der vorgeschriebene Anstellungsschlüssel befindet sich deswegen im Grenzbereich.


Die allgemeine Rücklage hat sich wie folgt entwickelt:
Stand 31.12.2020

2.180.574,19 € 
Zuführung des Sollüberschusses
+
18.484,81 €           
Abgang wg. Rüla-Korrektur
./.
1.147.136,77 €
Stand 31.12.2021
 
1.051.922,23 € 


Die Gebührenausgleichsrücklage der Wasserversorgung „Waaler Gruppe“ 
hat sich wie folgt entwickelt:
Stand 31.12.2020

-   1.139.274,07 €  
Zuführung wg. Rüla-Korrektur
+
  1.139.274,07
Stand 31.12.2021
 
0,00 € 


Entwicklung der Schulden:
Stand 31.12.2020

   3.836.868,40 € 
Kreditaufnahme
+
  2.000.000,00 € 
Ordentliche Tilgung
./.
   504.922,45 € 
Stand 31.12.2021
 
   5.331.945,95 € 


Zusätzlich zu den bereits eingegangenen Kreditverpflichtungen stehen Kreditermächtigungen aus Haushaltseinnahmeresten in Höhe von 4.566.300 € zur Verfügung. 

Durch Mehreinnahmen insbesondere bei den Steuerbeteiligungen und Einsparungen bei den Ausgaben konnte das Haushaltsjahr 2021 insgesamt wesentlich günstiger abgeschlossen werden, als ursprünglich geplant. Durch die große Investitionstätigkeit wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von 5.771.331,38 € und Haushaltseinnahmereste in Höhe von 4.594.300,00 € gebildet.

Die gesamte Jahresrechnung ist dem TOP angefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021 samt Rechenschaftsberichtes zustimmend zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.05.2022 08:52 Uhr