Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 09.11.2022

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Der Bürgerarbeitskreis „Energie“ hat sich mit dem Gemeinderat seit dem Klima-Zukunftslabor am 19.02.2022 sehr intensiv mit der Zielsetzung und konkreten Maßnahmen für eine klimaneutrale Gemeinde Rohrbach beschäftigt. 1. Bgm Keck stellte die als Beschlussvorschläge dargestellten Punkte vor. 

Beratungsverlauf:

28.04.2022        BAK (Ö)        Erarbeitung Energie- und Klimaschutzplan (GR Pöppel)

04.05.2022        GR (NÖ)        Vorstellung Energie- und Klimaschutzplan (GR Pöppel)

19.05.2022        BAK (Ö)        Erarbeitung Klimaschutz- und Energieausbauziele        

01.06.2022        GR (NÖ)        Information über Klimaneutralitäts- und Ausbauziele (GR Pöppel)

06.07.2022        GR (NÖ)        Beschluss zur Vorberatung in den Fraktionen für 2. Jahreshälfte 22

18.10.2022        GR (NÖ)        Nichtöffentliche Diskussion zu Ergebnissen der Fraktionsberatungen

 

Aus beiliegender Bestandsaufnahme wird deutlich, dass im Gemeindebereich aktuell drei Viertel des Energiebedarfs an Wärme, Mobilität und Strom aus fossilen Quellen (Öl, Gas, Kohle) bezogen werden. Im Sinne der Klimaneutralität sind diese Anteile durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen. Hierfür kommen aktuell Dach- und Freiflächen-Photovoltaik als nennenswerte Energiequellen infrage. Die Potenziale der Wasserkraft und Biomasse (Holz, Biogas) sind so gut wie erschöpft. Windkraftanlagen scheitern derzeit noch am nahegelegenen Flughafen Manching.

Um unter Berücksichtigung

• der gleichzeitigen Sanierung des Altbestands,
• des Umstiegs auf E-Mobilität bzw. E-Fuels und
• des vorwiegenden Einsatzes von Wärmepumpen

im Jahr 2035 150 % des Eigenbedarfs an regenerativer Energie zu erzeugen, ist ein Zubau in der Größenordnung von weiteren 120 GWh/a zu stemmen.

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage stellt die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Weichen auf Klimaneutralität durch Abbau von baurechtlichen Beschränkungen sowie Energieerzeugung und -einsparung auf öffentlichen Liegenschaften. Wichtig ist ein Zusammenwirken der privaten und öffentlichen Akteure, um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Energiewende zu bewältigen.  

Beschluss 1

In der Gemeinde Rohrbach sollen bis 2035 150% der gesamten im Gemeindegebiet verbrauchten Energie erneuerbar erzeugt werden. Die Übererzeugung wird insbesondere angestrebt, um saisonale Schwankungen auszugleichen. Damit wird die Gemeinde schon etwa 2030 bilanziell klimaneutral im Energienutzungsbereich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 2

Konkret werden folgende Mindest-Ausbauziele festgelegt:

- bis 2025: zusätzlich 40 GWh/a erneuerbare Energieerzeugung (bezogen auf Ende 2021)

- bis 2030: zusätzlich 80 GWh/a erneuerbare Energieerzeugung (bezogen auf Ende 2021)

- bis 2035: zusätzlich 120 GWh/a erneuerbare Energieerzeugung (bezogen auf Ende 2021)

Die Wärme-Erzeugung durch Wärmepumpen ist dabei nicht mit eingerechnet. Parallel soll bis 2035 der Energieverbrauch auf unter 95 GWh/a sinken, vor allem durch energetische Gebäudesanierungen, den Umstieg auf alternative Heizsysteme und auf Elektromobilität. Der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung wird jährlich überprüft und öffentlich bekannt

gegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 3

1. Das jährliche Budget des Bürgerarbeitskreises Energie wird von 1500 Euro auf 3000 Euro erhöht.
2. Die Gemeinde klärt ihre Bürger zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Energiesparen im Rahmen einer Informationskampagne auf. Dabei werden in kurzer Form regelmäßig private und öffentliche Klimaschutz-Projekte in der Gemeinde im Rahmen der Bürgerinformation beispielhaft vorgestellt.
3. Der Bürgerarbeitskreis Energie veranstaltet regelmäßig Wärme- und Solarrundgänge in den größeren Ortsteilen. Dabei informiert ein Energieberater interessierte Bürger über Sanierungsmöglichkeiten und Ausbaumöglichkeiten für Solarthermie, Photovoltaik und Batteriespeichern anhand von beispielhaften Gebäuden im jeweiligen Ort.
4. Die Gemeinde unterstützt den Energie- und Solarverein Rohrbach/Ilm e.V. bei der Durchführung des Klimaschutztags 2023. Hier sollen sich Bürger vernetzen können und mit Fachvorträgen zum Klimaschutz informiert werden. Regionale Fachbetriebe können sich der Öffentlichkeit präsentieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Gemeinde Rohrbach aktualisiert den Positivflächenplan Freiflächenphotovoltaik von 2017 und

dessen erste Aktualisierung 2021. Die Beschränkung auf den 200 m-Korridor entlang von Bahnlinie und Autobahn wird aufgehoben. Auch die Beschränkung auf 1% der Gemeindefläche wird aufgehoben. Bei Erreichen der stufenweisen Ausbauziele von 2025, 2030 und 2035 oder geänderten Rahmenbedingungen zur Windkrafterzeugung wird die Regelung erneut überprüft. Eine Bürger- bzw. Gemeindebeteiligung wird weiterhin angestrebt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Beschluss 5

1. Die Gemeinde Rohrbach prüft schrittweise die Dachflächen öffentlicher Gebäude auf die Überbauung mit Photovoltaik mit Einspeisung und setzt diese zügig um. Priorität haben Gebäude mit hohem Eigenverbrauch oder großen Dachflächen. Alle zukünftig gebauten Gebäude sollen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, bei Renovierungen wird eine Photovoltaik-Bebauung mitgeplant.
2. Die Gemeinde Rohrbach forciert die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, sowie den Umstieg auf erneuerbar gespeiste Heizungen/Klimaanlagen, insbesondere Wärmepumpen. Der Arbeitskreis Energie wird beauftragt, dazu den Bereich Wärme detaillierter zu betrachten und ein gemeindliches Konzept zu erarbeiten.
3. Die Gemeinde überprüft ihre eigenen Flächen in Bezug auf eine mögliche Nutzung für Freiflächen-Photovoltaik. Dazu zählen sowohl landwirtschaftlich genutzte Flächen, als auch bereits versiegelte Flächen, wie zum Beispiel die Bahnhofsparkplätze.
4. Die Gemeinde Rohrbach erarbeitet ein sog. kommunales Energiemanagement-System für die öffentlichen Liegenschaften. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt 2023 bzw. 2024 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 6

Die Gemeinde lässt sich zu Möglichkeiten und Förderfähigkeit einer Wiedervernässung der ehemaligen Moorflächen im Gemeindegebiet beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 7

Der Bürger-Arbeitskreis „Energie“ wird beauftragt, sich auch mit der Thematik der Wasserstoffspeicherung zu beschäftigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0