Erlass einer Änderungssatzung zur Entgeltsatzung für die Benutzung der Dreifachturnhalle und der Kletterwand in der Gemeinde Rohrbach vom 27. März 2007

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 07.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2022 ö 6.2

Sachverhalt

Obwohl die Rechtslage ab 2023 derzeit unklar ist, und mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass wir im Jahr 2023 § 2b UStG nicht anwenden werden, sollten die Rechtsgrundlagen für den anderen Fall vorhanden sein.

Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, für die Entgeltsatzung für die Benutzung der Dreifachturnhalle und der Kletterwand in der Gemeinde Rohrbach vom 27. März 2007 eine Änderungssatzung zu erlassen. 

Diese regelt den Fall, dass bei Einnahmen über 17.500 € p.a. die Gebühren zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer erhoben werden.

Die Änderungssatzung liegt dem Tagesordnungspunkt bei. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Änderungssatzung zur Entgeltsatzung für die Benutzung der Dreifachturnhalle und der Kletterwand in der Gemeinde Rohrbach vom 27. März 2007 in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.01.2023 08:11 Uhr
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