Erlass einer Verbesserungs- und Erneuerungsbeitragssatzung für die Wasserversorgung Waaler Gruppe
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.10.2022 festgelegt, dass die Kosten für die Verbesserung und Erneuerung des Hochbehälters St. Kastl vollständig über Verbesserungsbeiträge finanziert werden.
Da die endgültigen Kosten noch nicht feststehen, ist zunächst der Erlass einer vorläufigen Verbesserungs- und Erneuerungsbeitragssatzung erforderlich. Diese ist dem Tagesordnungspunkt beigefügt.
Entsprechend der Beschlusslage vom 26.10.2022 werden im Frühjahr 2023 Vorauszahlungen in Höhe von 70 % der berechneten Gesamtkosten in Höhe von 3.748.888,35 € erhoben.
Nach Vorliegen aller Schlussrechnungen wird eine „endgültige“ Beitragssatzung erlassen. Basierend auf dieser werden dann die endgültigen Verbesserungsbeiträge festgesetzt. Dies erfolgt voraussichtlich ca. 12 Monate nach Festsetzung der Vorauszahlungsbescheide.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (VES-WAS) der Gemeinde Rohrbach in vorliegender Form.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2
Datenstand vom 19.01.2023 08:11 Uhr
