Errichtung einer Asylunterkunft am Bahnhofsparkplatz Rohrbach
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 08.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund der weiterhin anhaltenden Welle an Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien und der Ukraine wurden alle Gemeinden aufgefordert, geeignete Flächen für die Errichtung von Containeranlagen bereitzustellen. Der Bauausschuss hat hier in nichtöffentlicher Sitzung unter anderem den südlichen Bahnhofsparkplatz vorgeschlagen, da hier eine geschlossene Asphaltdecke, Wasser-, Strom- und Kanalanschlüsse vorhanden sind.
Die Fläche (ca. 1200 m²) ist mittlerweile vom Landratsamt für die Unterbringung von 25 Wohncontainern für je zwei Personen überplant; ein entsprechender Bauantrag ist eingereicht. Die Planung ist der Anlage zu entnehmen. Im Baugenehmigungsverfahren wird die Gemeinde wegen des gemeindlichen Einvernehmens noch förmlich beteiligt. Die Containersiedlung soll vorbehaltlich verfügbarer Kapazitäten von Fachfirmen Ende März / Anfang April errichtet werden. Ein Erstbezug wird frühestens für Ende April avisiert.
Ein Pachtvertrag mit dem Freistaat Bayern über die Dauer von max. 3 Jahren analog zu den anderen Gemeinden wird zwischenzeitlich seitens des Landratsamts erstellt und in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen genehmigt. Er beinhaltet die Option des vorzeitigen Rückbaus, sollte der Flüchtlingsstrom enden und die Container wieder frei werden. Das Landratsamt hat zudem zugesichert, dass vorrangig Containerstandorte rückgebaut werden.
Die Bevölkerung und insbesondere die betroffenen Anwohner werden um Verständnis gebeten. Bzgl. der Betreuung der Personen ist die Gemeinde sowohl mit dem Sachgebiet Soziales als auch dem örtlichen Asyl-Helferkreis im Gespräch.
Datenstand vom 31.03.2023 12:23 Uhr
