Beratung und Beschlussfassung über Einsparung bei Anschaffungen und Baumaßnahmen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 26.04.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 26.04.2023 ö 4.3

Sachverhalt

Da die Haushaltslage angespannt ist, hat sich der Haupt- und Finanzausschuss in mehreren Sitzungen sehr intensiv mit den vorgeschlagenen Ansätzen für Anschaffungen und Baumaßnahmen auseinandergesetzt und folgende Ansätze vorgeschlagen:

Bäume und Bänke
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 26.10.2022 festgelegt, dass für die Ergänzung von Bäumen und Bänken an ausgewählten Standorten für das Jahr 2023 ein Budget i.H.v. 10.000,00 € für Bäume und 5.000,00 € für Bänke in die Haushaltsberatungen eingestellt wird. Der Haupt- und Finanzausschuss hat empfohlen, auf den Ansatz zu verzichten.

Rathaussanierung und Erweiterung
Die Höhe des Ansatzes für die Ausführung der Sanierung des Rathauses wurde Frage gestellt. Ursprünglich waren für das Jahr 2024 ein Ansatz von 2 Mio. € und für 2025 ein Ansatz von 1 Mio. € vorgesehen. Aufgrund des Sparzwanges und weil noch kein endgültiger Finanzbedarf aus der derzeit laufenden Planung vorliegt, wurde zur Durchführung der dringend notwendigen Brandschutzmaßnahmen ein Ansatz für 2024 in Höhe von 1 Mio. € eingestellt. 

Feuerwehrgerätehaus Gambach-Rohr-Waal
Für die Planung des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses für die Gemeinschaftsfeuerwehr wurde für das Jahr 2024 ein Ansatz von 150.000 € vorgesehen. Mittel für Bauausführung oder Grunderwerb wurden im Finanzplanungszeitraum nicht eingestellt.

LEADER-Programm Peretkundstatue
In der aktuellen Lage wäre die Anschaffung einer Bronzestatue nicht zu vermitteln. Aus diesem Grunde sind die Ansätze bei den Einnahmen in Höhe von 17.600 € und bei den Ausgaben in Höhe von 61.000 € entfallen.

Ökofläche Rohrbächlein
Im Zuge der Renaturierung des Rohrbächleins sollte für 75.000 € eine Ökofläche errichtet werden. Der Ansatz entfällt.

Pergola Fahlenbach
Über die Notwendigkeit der Pergola-Überdachung in Fahlenbach wurde ebenfalls diskutiert. Nachdem sie aufgrund der desaströsen Haushaltslage im Januar zunächst gestrichen wurde, wurde aufgrund der entspannteren Lage festgelegt, einen Ansatz von 15.000 € für 2023 in den Haushalt einzustellen.

Beschluss 1

Auf den Ansatz für Bäume und Bänke wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 2

Für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen wird für 2024 ein Ansatz in Höhe von 1 Mio. EUR vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7

Beschluss 3

Für die Planung des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses für die Gemeinschaftswehr wird für das Jahr 2024 ein Ansatz von 150.000 € vorgesehen. Mittel für Bauausführung oder Grunderwerb wurden im Finanzplanungszeitraum nicht eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Beschluss 4

Die Ansätze für die Anschaffung und Förderung einer Peretkundstatue entfallen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 5

Der Ansatz für die Ökofläche Rohrbächlein entfällt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 6

Für die Pergola Fahlenbach wird ein Ansatz von 15.000 € für 2023 in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Datenstand vom 30.05.2023 12:08 Uhr
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