Konzessionsvertrag Gas - Annahme des Vertragsangebotes der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 24.05.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der derzeit gültige Konzessionsvertrag Gas läuft bis 03.10.2024. Aus diesem Grunde wurde der Vertrag entsprechend der gesetzlichen Regelungen neu ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung hat sich ein Unternehmen, die Energienetze Bayern GmbH & Co. KG, beworben. Die Energienetze Bayern GmbH & Co. KG bietet uns für die Laufzeit 04.10.2024 – 03.10.2044 einen Konzessionsvertrag an, der dem aktuellen Musterkonzessionsvertrag, den der Bayerische Gemeindetag mit dem Bayerischen Städtetag und dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW) ausgehandelt hat, entspricht.
Die Höhe der Konzessionsabgaben richtet sich nach § 2 Konzessionsabgabenverordnung (KAV).
Der Vertrag ist dem Tagesordnungspunkt (nichtöffentlich) beigefügt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Konzessionsvertrag in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.07.2023 13:53 Uhr
