1. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2023 wurde beschlossen, dass ein Arbeitskreis Feuerwehrhaus Gambach-Rohr-Waal gegründet werden sollte. Dieser Ausschuss sollte vorberatend tätig sein und sich um die Belange der Abstimmung feuerwehrtechnischer Bedarfe, Standortsuche und Besichtigungen von Feuerwehrhäusern kümmern.
Des Weiteren wurde vom Bürger-Arbeitskreis Senioren und Menschen mit Behinderung gebeten, deren Bezeichnung in Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen abzuändern.
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 01. Mai 2020 ist dahingehend zu ändern:
- § 3 Bildung von Arbeitskreisen Abs.1 Satz 1 Buchstabe a wird von Senioren und Menschen mit Behinderung geändert in Senioren und Menschen mit Beeinträchtigung.
- § 3 Abs. 2 erhält unter Buchstabe e) einen weiteren Arbeitskreis – Feuerwehrhaus Gambach-Rohr-Waal.
Auf die beiliegende 1. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts darf verwiesen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der 1. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der vorliegenden Fassung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Dokumente
1. Änderung der Hauptsatzung Gemeindeverfassungsrecht (.pdf)
Datenstand vom 21.11.2023 14:03 Uhr
