Beschluss über Antrag auf Niederlegung des Gemeinderatsamtes von Frau Jana Manderscheid


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sondersitzung des Gemeinderates, 12.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sondersitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö 2

Sachverhalt

1. Bürgermeister Keck verliest den Antrag von Frau Manderscheid, aus gesundheitlichen und familiären Gründen zum Ende des Jahres aus dem Gemeinderat ausscheiden zu wollen. Das Amt als Senioren- und Behindertenbeauftragte möchte sie weiterhin ausüben.

Nach der Gemeindeordnung können Gemeindebürger die Übernahme von Ehrenämtern nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Als wichtiger Grund ist es anzusehen, wenn der Verpflichtete durch seine Gesundheits- oder Familienverhältnisse an der Übernahme des Amts verhindert ist.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Niederlegung gegeben sind. 

Nachfolger von Frau Manderscheid ist Frau Katja Haslbeck aus Rohrbach. Frau Haslbeck hat der Übernahme des Gemeinderatsmandats zugestimmt und wird in der ersten Januarsitzung vereidigt.

Beschluss

1. Der Gemeinderat genehmigt den Antrag von Frau Jana Manderscheid, ihr Gemeinderatsmandat aus familiären und gesundheitlichen Gründen zum 31.12.2022 niederzulegen.

2. Der weiteren Ausübung des Amtes als Senioren- und Behindertenbeauftragten wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.01.2023 08:15 Uhr