Datum: 11.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Rohrbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 06.11.2024 und 27.11.2024
2	Wasserversorgung Waaler Gruppe
2.1	Beschluss über Finanzierung des Ausbaus der Brunnen VI, VII und VIII im Gewinnungsgebiet "Feilenforst" bei St. Kastl
2.2	Beschluss über Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
2.3	Beschluss über Ausführungsvariante der Brunnenstuben der Brunnen VI, VII, VIII im Gewinnungsgebiet "Feilenforst" bei St. Kastl
3	Machbarkeitsstudie zum Gasthaus "Alter Wirt"
3.1	Information über Zwischenstand der Untersuchungen (IB Bergmann ist anwesend)
3.2	Beschluss zur Beauftragung gutachterliche Untersuchung des Dachstuhls
4	Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 51 "Ottersrieder Straße West"
5	Kinderhaus Tabeki - Genehmigung Mehrkosten Putzarbeiten
6	Sanierung Dorfheim Rohr
6.1	Vorstellung Sanierungsprojekt
6.2	Beschluss zur Übernahme der Planungskosten
7	Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 06.11.2024 und 27.11.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Wasserversorgung Waaler Gruppe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2024	ö		2

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2.1. Beschluss über Finanzierung des Ausbaus der Brunnen VI, VII und VIII im Gewinnungsgebiet "Feilenforst" bei St. Kastl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2024	ö		2.1

Sachverhalt

Hierfür hat das Ingenieurbüro Kienlein dem Gemeinderat folgende Kostenschätzung vorgelegt:

Maßnahme	Nettokosten	Baunebenkosten	Nettoaufwand inkl. Baunebenkosten
Baumeister Brunnen VI -VIII	765.000,00 €	114.750,00 €	879.750,00 €
Tiefbau – Leitung u. Graben Brunnen VI - VIII	871.000,00 €	130.650,00 €	1.001.650,00 €
Tiefbau – Kabel Brunnen VI - VIII	455.000,00 €	68.250,00 €	523.250.00 €
Hydraulik – Brunnen VI - VIII	325.000 €	48.750,00 €	373.750,00 €
Elektro – Brunnen VI - VIII	255.000,00 €	38.750,00 €	293.250,00 €
Außenanlagen Brunnen VI - VIII	225.000,00 €	33.750,00 €	258.750,00 €
Gesamtkosten Brunnen VI - VIII	2.896.000,00 €	434.400,00 €	3.330.400,00 €

Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um einen verbesserungsbeitragsfähigen Aufwand nach Art. 5 Abs.1 Satz 1 KAG.

Inklusive der Bohrung der Brunnen VI und VII im Jahr 2017 (Kosten in Höhe von 373.093,50 € und Brunnen VIII im Jahr 2018 (Kosten in Höhe von 222.843,27 € ergibt sich ein umlagefähiger Verbesserungsaufwand von 3.926.336,77 €.

Für die Finanzierung der Maßnahme über Verbesserungsbeitrag wurden seitens der Kommunalberatung Radlbeck drei Varianten errechnet.

Variante VB : Gebühr	Wassergebühr	Verbesserungs-beitrag	Beitrag für Grundstücksfläche	Beitrag für Geschossfläche
100 : 0	3,55 €/m³	3.926.336,77 €	0,47 €/m²	1,66 €/m²
75 : 25	3,64 €/m³	2.944.752,58 €	0,35 €/m²	1,25 €/m²
50 : 50	3,72 €/m³	1.963.168,39 €	0,23 €/m²	0,83 €/m²

Bürgermeister Keck schlägt eine Finanzierung zu 100 % über Verbesserungsbeiträge vor. Die Verbesserungsbeiträge sollen in einer Rate im Herbst 2025 zuzüglich Schlussrate nach Abschluss des Projektes voraussichtlich im Frühjahr 2027 erfolgen. Aufgrund des Liquiditätsbedarfs der Gemeinde soll die Vorauszahlung 50 % der Gesamtkosten betragen.

Es ist davon auszugehen, dass die Maßnahme erst Mitte 2025 begonnen werden kann, so dass derzeit nicht absehbar ist, wann die Kosten tatsächlich anfallen werden. Eine Anpassung der Rate von 50 % soll Mitte 2025 überprüft und der Gemeinderat evtl. erneut damit befasst werden.

Frau Radlbeck von der Kommunalberatung Radlbeck wird an der Sitzung beratend teilnehmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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2.2. Beschluss über Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2024	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Der Verbesserungsaufwand für den Ausbau der Brunnen VI – VIII in beträgt nach derzeitigem Kenntnisstand 3.926.336,77 € 

Je nach Entscheidung über die Höhe der Verbesserungsbeiträge wirkt sich dies auf die Gebührenkalkulation wie folgt aus:

Variante VB : Gebühr	Wassergebühr	Verbesserungs-beitrag	Beitrag für Grundstücksfläche	Beitrag für Geschossfläche
100 : 0	3,55 €/m³	3.926.336,77 €	0,47 €/m²	1,66 €/m²
75 : 25	3,64 €/m³	2.944.752,58 €	0,35 €/m²	1,25 €/m²
50 : 50	3,72 €/m³	1.963.168,39 €	0,23 €/m²	0,83 €/m²

Es wird davon ausgegangen, dass der Verbesserungsaufwand für den Ausbau der Brunnen VI – VIII im Gewinnungsgebiet „Feilenforst“ bei St. Kastl inkl. Verlegung der Rohwasserleitung zum Hochbehälter zu 100 % über Verbesserungsbeiträge finanziert wird.

Bei der Neukalkulation der Wassergebühren der Wasserversorgung „Waaler Gruppe“ durch die Kommunalberatung Radlbeck und wurde unter dieser Annahme als bedarfsgerechte Gebühr bei gleichbleiben der Grundgebühr auf dem aktuellen Stand ein Betrag von 3,55 € je Kubikmeter entnommenen Wassers ermittelt. Dies entspricht einer Steigerung um 26 Cent (8 %) gegenüber der bisherigen Gebühr von 3,29 €/m³.

Geleichzeitig wird die Gebühr für die Entnahme von Bauwasser ohne Verwendung von Bauwasserzähler von bisher 0,18 € auf 0,19 € je Kubikmeter umbauten Raumes des zu errichtenden Gebäudes oder Gebäudeteiles angepasst. Dies entspricht einer Steigerung um 1 Cent (9 %).

Grund für den Anstieg sind deutlich höhere Gesamtkosten (Unterhalt, Netzerneuerungen gemäß Gemeinderatsbeschluss in Höhe von 1.000.000,00 €/Jahr, Finanzierung der Verbesserungsmaßnahme Neubau Hochbehälter zu 60 % über die Verbrauchsgebühr, sowie der Ausgleich der Unterdeckung aus den Vorjahren.

Die Unterdeckung aus den Jahren 2020 – 2024 betrug insgesamt 464.840,50 €.

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) wurde entsprechend des Kalkulationsergebnisses angepasst.

Beschluss

Dabei wird der Verbesserungsaufwand für den Ausbau der Brunnen VI – VIII im Gewinnungsgebiet „Feilenforst“ bei St. Kastl inkl. Verlegung der Rohwasserleitung zu 100 % über Verbesserungsbeiträge finanziert.

.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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2.3. Beschluss über Ausführungsvariante der Brunnenstuben der Brunnen VI, VII, VIII im Gewinnungsgebiet "Feilenforst" bei St. Kastl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2024	ö	beschließend	2.3

Sachverhalt

In der Sitzung vom 06.11.2024 wurden für die Brunnenstuben Kosten je Ausfertigung zwischen 255.000 € und 275.000 € für vorgestellt.

Die Ausführung der Brunnenstuben wurde seitens des Ingenieurbüro Kienlein überarbeitet. Eine neue Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 150.000 €.

Dabei werden für die Baustelleneinrichtung, Bodenplatte, Erdarbeiten, Estrich & Fliese und Entwässerung Kosten von ca. 70.000,00 € bis 75.000,00 € geschätzt. Hinzu kommen noch Kosten für Blechdach, Spenglerarbeiten, Statik für Holzbauwerk, Schachtdeckel und Sicherheitstüre mit einer groben Kostenschätzung von 80.000 €. Damit ergeben sich Schätzkosten von ca. 150.000,00 € netto pro Brunnenstube.

Die Kosten für den Holzbau in Höhe von 80.000,00 € sind derzeit nicht bestätigt, so dass es sich hier lediglich um eine grobe Kostenschätzung handelt.

Die bestätigten Beträge und Unterlagen werden bis zur Gemeinderatssitzung am 11.12.2024 nachgereicht.

Die Kostenschätzung wurde bestätigt und stellt sich wie folgt dar:

Baustelleneinrichtung, Baustellensicherung, Erdarbeiten, Bodenplatte, Estrich- und Fliesenarbeiten (IB Kienlein)	70.000 €
Holzbauwerk mit Blechdach, Türe, Schachtdeckel, Spenglerarbeiten  (in Abstimmung mit Hr. Alt)	80.000 €
Außenanlagen mit Stabgitterzaun, ohne Unterkriechschutz	45.000 €
Erwartete Kosten [netto], vorbehaltlich behördlicher Auflagen	Ca. 195.000 €

Gegenüber der in der Sitzung vom 06.11.2024 vorgestellten Variante ergeben sich dadurch folgende Einsparungen:

Baumeisterarbeiten in Höhe von ca. 105.000 € je Brunnenstube

Außenanlagen von je 30.000 €.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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3. Machbarkeitsstudie zum Gasthaus "Alter Wirt"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2024	ö		3

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3.1. Information über Zwischenstand der Untersuchungen (IB Bergmann ist anwesend)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2024	ö		3.1

Sachverhalt

Das Gebäude kann im Bestand brandschutztechnisch ertüchtigt und barrierefrei ausgebildet werden. Die zahlreichen bereits durchgeführten Umbaumaßnahmen geben bei der Sanierung größere Freiheit. Die Grundstruktur des historischen Hauptgebäudes (Stube, Flur, Metzgerei) muss jedoch erhalten werden. Das Dachgeschoss sollte nicht ausgebaut werden.

Neben dem reparaturbedürftigen historisch schützenswerten Dachstuhl weist der nicht denkmalgeschützte Fachwerk-Dachstuhl über dem Saal z.T. große Schäden und Setzungen auf. Dort stellt sich die Frage, ob eine Reparatur oder ein neuer Dachstuhl wirtschaftlicher ist. Dabei kommt es ganz wesentlich auf den Schädlingsbefall des Dachstuhls sowie möglicher vorhandener gesundheitsschädigender Holzschutzmittel an. Das Büro empfiehlt hier die Untersuchung durch einen Holzgutachter mit dem Ziel, Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen festzulegen bzw. die Schadstofffreiheit des Holzes zu prüfen.

Die Machbarkeitsstudie kann bis ca. Ende Februar 2025 fertiggestellt werden einschließlich einer Kostenschätzung (+/- 30% Kostengenauigkeit). Damit sind die Leistungsphasen 1 und 2 der Objektplanung abgeschlossen. 

Als Fördermittelgeber kommt die Städtebauförderung im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ mit grundsätzlich 60 % der zuwendungsfähigen Kosten in Betracht. Im Vorgespräch mit der Regierung von Oberbayern wurden sogar bis zu 80 % Förderquote in Aussicht gestellt. Reine Gasthäuser werden nicht gefördert, wohl aber Bürgerhäuser mit nicht gewinnorientiertem Charakter. Außerdem fördert zu einem geringeren Anteil das BLfD für den denkmalpflegerischen Mehraufwand und die KfW beim Heizungstausch / Anschluss an ein Wärmenetz. Konkrete Förderzusagen werden jedoch erst bei Vorliegen einer Kostenberechnung gegeben.

Als nächster Schritt auf dem Weg hin zu einer Fördermittelbeantragung wäre – den politischen Willen des Gemeinderats zur Sanierung des Gebäudes vorausgesetzt – analog zum Projekt „Feuerwehrhaus Rohr“ eine Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) notwendig, um eine von der Gemeinde mitgetragene, solide Planung inkl. Kostenberechnung zu erhalten. Hierbei sollten auch Fachplaner der Gewerke Elektro und HLS (Leistungsphase 1 – 3), ein Tragwerksplaner, Gastroplaner sowie ein Schadstoffgutachter eingeschaltet werden. Ein Energieberater wäre nur im Falle der Beantragung von KfW-Fördermitteln für Einzelmaßnahmen erforderlich.

Hierzu sollte die Verwaltung entsprechende Angebote einholen.

Außerdem sollte ein Arbeitskreis „Alter Wirt“ mit Vertretern des Gemeinderates, der Verwaltung, der Vereine (z.B. Theaterverein) und ggf. fachkundiger Bürger gegründet werden, um unter anderem folgende Fragen zu klären:

Aufrechterhaltung der Saalnutzung, Fortbestand der Theaterbühne
Sanierung oder Teilabbruch/Neubau des Dachstuhls
Raumprogramm, Nutzungskonzept

Bei der Objektplanung gilt zu beachten, dass aufgrund der zu erwartenden Baukosten ein VgV-Verfahren spätestens ab der Lph 4 nötig sein wird. Dieses macht zeitlich aber erst dann Sinn, wenn die Entwurfsplanung (Lph 3) mit Kostenberechnung abgeschlossen sowie die Fördermittelkulisse geklärt ist und die politische Zeitplanung zur Umsetzung des Projektes feststeht.

Beschluss

Dem Arbeitskreis sollen angehören: Bürgermeister Keck, jeweils 1 Gemeinderat jeder Fraktion, 1 Mitglied des Theatervereins und zwei weitere sachkundige Bürger-/Vereinsvertreter, die vom Gemeinderat bestimmt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. Beschluss zur Beauftragung gutachterliche Untersuchung des Dachstuhls

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2024	ö		3.2

Sachverhalt

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4. Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 51 "Ottersrieder Straße West"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2024	ö		4

Beschluss

„Ottersrieder Straße West“

das wie folgt umgrenzt ist:

im Norden:	durch den nördlichen Verlauf der Bebauungsplan-Geltungsbereichslinie durch die Kreisstraße PAF 21, Fl.Nr. 260/17 Tfl. der Gemarkung Rohrbach sowie durch die nördlichen Grundstücksgrenzen der Fl.Nrn. 2084 und 2014/Tfl. der Gemarkung Rohrbach
im Osten:	durch den östlichen Verlauf der Bebauungsplan-Geltungsbereichslinie durch die Fl.Nr. 2014/Tfl. der Gemarkung Rohrbach sowie durch die östliche Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 259 der Gemarkung Rohrbach
im Süden:	durch den südlichen Verlauf der Bebauungsplan-Geltungsbereichslinie durch die Fl.Nr. 437/Tfl. der Gemarkung Rohrbach sowie durch die südlichen Grundstücksgrenzen der Fl.Nrn. 259, 2084 und 2014/Tfl. der Gemarkung Rohrbach
im Westen:	durch den westlichen Verlauf der Bebauungsplan-Geltungsbereichslinie durch die Fl.Nrn. 437/Tfl. und 260/17 Tfl. der Gemarkung Rohrbach

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 259, 437/Tfl., 260/17 Tfl., 2084 und 2014/Tfl. der Gemarkung Rohrbach und ist im beiliegenden Lageplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, farbig umgrenzt.

Es ist beabsichtigt, ein „urbanes Gebiet“ nach § 6a BauNVO festzusetzen. Als Bebauung ist die Errichtung von zwei langgestreckten Baukörpern zur Schaffung von Wohnflächen (ambulant betreute Wohngemeinschaften, barrierefreie Wohnungen für Senioren und klassischer Wohnraum) sowie Gewerbeflächen (Einzelhandelsdienstleister) in der Gebietsart „urbanes Gebiet“ i.S. § 6a BauNVO vorgesehen. 

Mit der Erarbeitung des Planentwurfes wurde das Architekturbüro Gerlsbeck, Scheyern, beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss +Info Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB_Lageplan.pdf

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5. Kinderhaus Tabeki - Genehmigung Mehrkosten Putzarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2024	ö		5

Sachverhalt

Vom Gemeinderat wurden der Hauptauftrag, der Nachtrag NA1 sowie der Nachtrag NA2 mit einer Summe von 241.752,29 € brutto beauftragt. Die Schlussrechnung beläuft sich auf 306.418,65 € brutto.

Die Kostensteigerung beträgt daher 64.666,36 € brutto. Im Nachtragshaushalt waren hierfür 100.000,- € brutto eingestellt. 

Die Kostensteigerung beruht auf Massenmehrungen und aus Leistungen welche nicht ausgeschrieben waren aber sich während des Baufortschritts als unabdingbar herausstellten. Insbesondere sind hier die Positionen

       Pos. 2._.28 Dispersionssilikat-Fassadenfarbe

       Pos. 3._.2 Kalkzementputz

       Pos. 5._.1 Regiestunden Meister

       Pos. 5._.2 Regiestunden Facharbeiter

       Pos. 90.1.60 Grundputz aufbringen in Kleinflächigen Einzelflächen

       Pos. 90.1.70 Putzausbesserung Schadstellen bis 0,1 m²

       Pos. 90.1.80 2.lagige Spachtelung aller Wandflächen

       Pos. 90.1.100 Zulage schleifen, Grundierung, Haftgrund, Spachtelung und Vlieseinlage

                              in Leibungen

zu nennen.

Da diese Leistungen für die Fertigstellung unverzichtbar waren wurden diese von der Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG in Abstimmung mit der Objektleitung passionauten architekten ausgeführt. Das Bauamt empfiehlt daher die Kostensteigerung für das Bauvorhaben Kinderhaus Tabeki im Kirchenweg 6 85296 Rohrbach beim Gewerk WDVS- Putz und Malerarbeiten der ausführenden Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG, Röntgenstraße 6 in 86368 Gersthofen in Höhe von 64.666,36 € brutto zu genehmigen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Sanierung Dorfheim Rohr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2024	ö		6

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6.1. Vorstellung Sanierungsprojekt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2024	ö		6.1

Sachverhalt

Dokumente
Download GRS v. 11.12.2024_Präsentation Sanierung Dorfheim Rohr.pdf

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6.2. Beschluss zur Übernahme der Planungskosten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2024	ö		6.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2024	ö		7

Sachverhalt

Der Vorhabensträger teilt mit, dass der notwendige Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz am Montag, den 09.12.2024 eingereicht wurde. Entgegen der ursprünglichen Absprache wurde nun ein nichtöffentliches Verfahren gewählt. Die Gemeinde hat darauf keinen Einfluss. Der genehmigte BImSchG-Antrag wird seitens des Landratsamts im Amtsblatt veröffentlicht und ist damit für jeden öffentlich einsehbar. Nach Veröffentlichung beträgt die Klagefrist gegen den Antrag 1 Jahr. Die Baufeldräumung wird bis Ende Februar abgeschlossen sein.

Grunderwerb

Bürgermeister Christian Keck informiert, dass der Grunderwerb für das Projekt „Feuerwehrhaus Rohr“ abgeschlossen ist.

Wasserrohrbruch in der Waaler Straße:

Der Gemeinderat merkt an, dass die Baustelle nach dem Wasserrohrbruch zu lange besteht, dies stellt eine Gefahr dar. Es wurde mitgeteilt, dass die Fa. Geltl bereits darüber informiert ist. Die Verwaltung nimmt erneut Kontakt mit der Firma auf um die Baustelle schnellstmöglich zu beheben.

Erneute Kandidatur:

Bürgermeister Christian Keck gibt bekannt, dass er in der anstehenden Wahlperiode erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren wird.