Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Sitzung des Gemeinderates, 12.12.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinderäte Philipp Holzheimer und Dirk Zehe betreten den Sitzungssaal.
In der Gemeinde Sandberg existieren insgesamt 4 Grüngutplätze (Sandberg, Langenleiten, Waldberg, Schmalwasser).
Die Grünabfallentsorgung ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises; eine Verpflichtung der Gemeinden zur Bereitstellung von Sammelplätzen besteht daher nicht. Bisher erhalten die Gemeinden als Ersatz für ihre Leistungen die Möglichkeit, das eigene Grüngut kostenlos über die Sammelplätze zu entsorgen. Darüber hinaus erhalten sie für Aufwendungen zur Verbesserung der Lagerplätze einen Zuschuss.
Die Förderrichtlinie des Kommunalunternehmens des Landkreises Rhön-Grabfeld zur Gewährung eines Zuschusses bei der Errichtung gemeindlicher Grüngutsammelplätze wurde zwischenzeitlich am 25.11.2024 neu erlassen. Darin ist – wie bisher – eine Förderung von 50 % auf max. förderfähige Kosten von 100.000 €, max. also 50.000,00 € vorgesehen. Eigenleistungen des Bauhofs sind nicht förderfähig, genauso wie Aufwendungen für die Erschließung (z. B. Zuwegung, Kanalanschluss). Weiterhin wird die Förderung nur gewährt, wenn die für die Errichtung des Grüngutplatzes notwendigen (behördlichen) Gestattungen und Erlaubnisse vorliegen. Die Förderrichtlinie tritt am 01.01.2025 in Kraft und ist gültig bis 31.12.2027. Eine Förderung setzt einen schriftlichen Antrag der Gemeinde voraus, in dem die anfallenden Kosten nachvollziehbar aufgeschlüsselt sind. Ein Beginn der Maßnahme ohne eine entsprechende Zulassung des vorzeitigen Beginnes ist förderschädlich.
In der Oktober-Sitzung wurde das Thema Grüngutplätze bereits im Gemeinderat behandelt und im Anschluss in den Bürgerversammlungen vorgestellt. Dort wurde insbesondere der Vorschlag zur Zusammenlegung der Plätze Schmalwasser, Sandberg und Waldberg in einem Platz am Bauhof vorgestellt.
In Schmalwasser, Sandberg und Kilianshof gab es keine Einwände. In Waldberg gab es einige Stimmen gegen das Vorhaben der Zusammenlegung. Auch in Langenleiten möchte man den Platz behalten, ist aber für andere Standorte offen.
Der Standort des Platzes in Sandberg wurde in keiner Versammlung kritisiert oder in Frage gestellt. Damit kann aus Sicht der Verwaltung das Vorhaben umgesetzt bzw. in die Wege geleitet werden.
Wo zukünftig ein zweiter Grüngutplatz bleibt oder geschaffen wird (Langenleiten, Waldberg) kann zum aktuellen Zeitpunkt noch offen bleiben. Finanziell würde dies ohnehin erst nach Bau des Platzes in Sandberg in Frage kommen.
Standort Sandberg:
- Der Platz könnte an die Kanalisation angeschlossen werden. Eine Überdachung sowie die separate Sammlung von Holz- und Grünschnitt ist nicht erforderlich. Damit könnte die kostengünstigste Variante umgesetzt werden.
Durch die Nähe vom Bauhof wäre eine „soziale“ Kontrolle möglich.
Die Fläche steht bereits im Eigentum der Gemeinde. Es muss keine Fläche erworben werden.
Diskussionsverlauf
Die Ausstattung eines Grüngutplatzes resultieren aus rechtlichen Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes, so Gemeinderat Michael Katzenberger. Er fragt sich, welche Gefahren vom Grüngutplatz in Waldberg ausgehen. In unmittelbarer Nähe des Grüngutplatzes befindet sich ein Regenrückhaltebecken, welches Straßenabwässer aufnimmt die verunreinigt sein können. Außerdem ist im Bereich des Grüngutplatzes Lehmboden vorzufinden, was über eine schlechte Versickerungsfähigkeit verfügt. Aus seiner Sicht gehen vom Grüngutplatz in Waldberg keinerlei Gefahren durch die Gär- bzw. Sickersäfte des Grüngutes aus. Außerdem befürchtet er, dass bei Neubau eines Grüngutplatzes in Sandberg nach den Vorgaben des Landkreises, der Grüngutplatz in Waldberg einfacher geschlossen werden kann. Der Landkreis könne argumentieren, es sei ja ein regelkonformer Grüngutplatz in der Gemeinde vorhanden.
Die im Raum stehenden Vorgaben für die Ausstattung eines Grüngutplatzes gibt der Landkreis vor, antwortet Erste Bürgermeisterin Reubelt. Sie könne diese Vorgaben nicht zurückweisen.
Da die Abfuhr des Grüngutes in Schmalwasser problematisch ist, wurde dieser zeitweise bereits durch den Landkreis gesperrt, so Gemeinderat Christian Holzheimer. Für ihn besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Für ihn sei es wichtig, heute eine Entscheidung zum Grüngutplatz in Sandberg zu treffen.
Gemeinderat Michael Katzenberger möchte eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes, aus welchem Grund der Grüngutplatz in Waldberg gefährlich sein sollte.
Erste Bürgermeisterin Reubelt wird versuchen, eine Stellungnahme einzuholen.
Gemeinderat Philipp Holzheimer weist darauf hin, dass für eine Untersuchung des Grüngutplatzes in Waldberg voraussichtlich Bodenverprobungen, Messungen und Untersuchungen durch Gelogen erforderlich sein werden. Dies würde hohe Zusatzkosten verursachen.
Für Gemeinderat Dominik Söder ist es wichtig, dass der Standort eines zweiten Grüngutplatzes für Waldberg und Langenleiten genau abgewogen und diskutiert wird. Er befürchtet, da Waldberg näher an Sandberg liegt, könnte entschieden werden, der zweite Grüngutplatz kommt nach Langenleiten.
Erste Bürgermeisterin Reubelt stellt klar, dass in der heutigen Sitzung lediglich über den Grüngutplatz in Sandberg entschieden wird, da beim Grüngutplatz in Schmalwasser dringender Handlungsbedarf besteht. In der heutigen Sitzung soll keine Entscheidung über den Grüngutplatz in Waldberg getroffen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beabsichtigt, südlich vom Gewerbegebiet Sandberg auf dem Flurstück 811/3, Gemarkung Sandberg, einen Grüngutplatz zu errichten, der an die Kanalisation angeschlossen wird. Die Planung für den Platz übernimmt das Kommunalunternehmen des Landkreises. Erste Bürgermeisterin Reubelt wird ermächtigt, mit dem Kommunalunternehmen bezüglich der Planung des Platzes Kontakt aufzunehmen und eine Förderung hierfür zu beantragen. Die Planung soll im Gremium vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3
Datenstand vom 31.01.2025 11:59 Uhr
