2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Gemeinderates, 09.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Sandberg erhebt gemäß der 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) vom 29.09.2022 zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung, ausgenommen dem Gemeindeteil Waldberg, einen Beitrag.
Die Höhe des Beitrages ist wie folgt geregelt:
§ 6
Beitragssatz
Der Beitrag beträgt
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a)
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pro m² Grundstücksfläche
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3,79 €.
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b)
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pro m² Geschossfläche
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9,19 €.
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Die Gemeinde ist verpflichtet, die Beiträge neu zu berechnen. Dabei wirken sich insbesondere geänderte Beizugsflächen, die (Nach-) Erhebung von Beiträgen und auch weitere Investitionskosten aus. Letztmals wurde die Globalkalkulation in 2010 geprüft. 2021 wurde die Berechnung überprüft. Da nach Auffassung der Verwaltung keine beitragspflichtigen Maßnahmen (Neuherstellung, Verbesserung, Erneuerung) durchgeführt wurden und auch die Beizugsflächen sich nicht erhöht haben, war die bestehende Kalkulation noch repräsentativ. An dieser Einschätzung hat sich aktuell zwar nichts verändert, allerdings hat sich 2022 der Basiszinssatz im Jahresdurchschnitt um 1,62 % erhöht.
Da nach Erschließung des Baugebiets Steinrutsche II der Herstellungsbeitrag neu zu kalkulieren ist, ist es nach Auffassung der Verwaltung vertretbar, in der aktuellen Kalkulation lediglich die Zinssteigerung zu berücksichtigen. Der Herstellungsbeitrag beträgt daher wie folgt:
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bisheriger Her-
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Zins
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stellungsbeitrag
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2022
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stellungsbeitrag
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€/m²
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1,62%
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€/m²
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pro m² Grundstücksfläche
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3,79
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0,06 €
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3,85 €
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pro m² Geschossfläche
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9,19
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0,15 €
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9,34 €
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Aus diesem Grund soll § 6 der Beitragssatzung wie folgt gefasst werden:
Der Beitrag beträgt
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a)
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pro m² Grundstücksfläche
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3,85 €.
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b)
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pro m² Geschossfläche
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9,34 €.
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Beschluss
Die Gemeinde Sandberg erlässt die als Anlage beigefügte 2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) vom 29.09.2022.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.06.2023 20:47 Uhr
