Der Gemeinde Sandberg wurde mit Bescheid vom 08.12.2022 Stabilisierungshilfe für das Jahr 2022 in einer Höhe von insgesamt 750.000 EURO gewährt.
Der Gesamtbetrag gliedert sich auf in eine Stabilisierungshilfe
- zur Schuldentilgung (Säule 1): 150.000,00 EUR
- als Investitionshilfe (Säule 2): 600.000,00 EUR
Die Stabilisierungshilfe wurde unter folgenden Auflagen bewilligt, die von der Gemeinde bis spätestens zum 31. März 2023 erfüllt und nachgewiesen werden müssen:
- Fortschreibung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzepts bis spätestens 31.03.2023 durch Gemeinderatsbeschluss und Umsetzung mit dem Ziel, mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen.
Beim Haushaltskonsolidierungskonzept sind zudem folgende allgemeine Hinweise zu beachten:
- Die Kommune hat sich bei den Investitionen grundsätzlich auf unabweisbare Maßnahmen im Pflichtaufgabenbereich bzw. rentierlichen Bereich zu beschränken. Soweit möglich, sind dort Kosteneinsparungen vorzunehmen. Investitionen im freiwilligen Bereich sind einer kritischen Prüfung zu unterziehen und dürfen nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit angegangen werden.
- Die bislang getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen sind nicht nur umzusetzen, sondern auch fortlaufend dahingehend zu prüfen, ob Anpassungen bzw. Neuerungen zur Beibehaltung des Konsolidierungskurses erforderlich sind. Das Ergebnis der Prüfung ist im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu dokumentieren.
- Überprüfung und Fortschreibung des mit Stabilisierungshilfeantrag 2022 vorgelegten Investitionsprogramms unter Berücksichtigung der eigenen Leistungsfähigkeit.
Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:
- Investitionen im Pflichtaufgabenbereich sind gegenüber freiwilligen Maßnahmen grundsätzlich höher zu priorisieren. Hohe Förderungen und Fördersätze, insbesondere für Maßnahmen im freiwilligen Bereich, rechtfertigen alleine keine hohe Priorisierung.
- Eine Zusammenballung von Investitionsmaßnahmen ist zu vermeiden. Dabei ist es unter Umständen erforderlich, dass mit neuen Investitionen erst dann begonnen wird, wenn die bereits laufenden Maßnahmen abgeschlossen sind. Sofern notwendig und möglich, müssen auch Pflichtaufgaben gestreckt oder verschoben werden.
- Die geplanten Investitionen müssen im Rahmen der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit finanzierbar sein.
Im Bescheid über die Gewährung von Stabilisierungshilfen für das Jahr 2022 ist eine Beschränkung der Kreditneuaufnahmen als Auflage nicht gesondert aufgeführt.
Für das Antragsjahr 2023 gilt jedoch die allgemeine Richtlinie, Kreditaufnahmen höchstens auf den Wert der ordentlichen Tilgung zu beschränken.
Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs in den nächsten Jahren im Pflichtaufgabenbereich, soll auch im Jahr 2023 wieder Stabilisierungshilfe beantragt werden.
