Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen


Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Sitzung des Gemeinderates, 29.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 29.06.2023 ö beschließend 8.10

Sachverhalt







Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen mit E-Mail vom 09.08.2022



Abwägungsbeschluss aus der Gemeinderatsitzung vom 24.11.2022:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Fachplanungen berücksichtigt. Ggf. erforderliche Einrichtungen zum Schutz vor wild abfließendem Niederschlagswasser aus den Außengebieten werden untersucht.
Derartige Hinweise zum Schutz vor Überflutungen und dem Abschluss einer Elementarschadensversicherung werden nach Meinung des Gemeinderats nicht in den Bebauungsplan aufgenommen, sondern im Rahmen der Grundstücksveräußerungen geregelt.

Beschluss

Es wird auf die Abwägung aus der Gemeinderatsitzung vom 24.11.2022 zu den o.g. Punkten der Stellungnahme vom 09.08.2022 verwiesen
Zudem werden die gewünschten Hinweise in den Bebauungsplan nachrichtlich aufgenommen.
Im Rahmen der Fachplanungen wird bei möglichen Niederschlagswasserabflüssen aus Außeneinzugsgebieten die Anlage von Entwässerungsgräben näher untersucht.
Weiterhin wird im Rahmen des erforderlichen Antrags auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung des anfallenden Niederschlagswassers aus dem Baugebiet in den Vorfluter die erforderlichen quantitativen und qualitativen Maßnahmen gemäß DWA-M 153 und DWA-A 102-2 untersucht und die Fachplanungen entsprechend ausgeführt.
In der Begründung zum Bebauungsplan ist die Entwässerungssystematik näher erläutert und bereits aufgeführt, dass ein Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis voraussichtlich erforderlich wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.09.2023 15:12 Uhr