Bescheid über Stabilisierungshilfe vom 10.12.2024
Die Gemeinde erhält 150.000 € zur Schuldentilgung und 300.000 € als Investitionshilfe. Bis spätestens 31.03.2025 ist ein Konsolidierungskonzept vorzulegen, in dem insbesondere Ausführungen zu den Dorfgemeinschaftshäusern aufzunehmen sind. Hierbei ist u. a. auf Einnahmen und Ausgaben der vergangenen Jahre sowie auf voraussichtliche bzw. erwartete Einnahme und Ausgaben in den kommenden Jahren einzugehen und zu bereits ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen Stellung zu nehmen. Außerdem wird ein Ausloten neuer bzw. weiterer Konsolidierungspotentiale erwartet. Auch ein geringes vorhandenes Einspar- bzw. Einnahmepotential sei auszuschöpfen. Zudem gibt es einen Hinweis zur Grundsteuer. Die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B mit Wirkung ab dem 01.01.2025 müssen so angepasst sein, dass sich das Grundsteueraufkommen in 2025 auf dem jeweiligen Niveau des Jahres 2024 bewegt, das sich bei einem Hebesatz mindestens im Größenklassendurchschnitt der Kassenstatistik 2023 ergeben hätte.
Neugestaltung Kreuzbergstraße
Das erste Abstimmungsgespräch zwischen Staatl. Bauamt, Planungsbüro und Gemeinde hat stattgefunden. In einem ersten Schritt werden nun Unterlagen zur Verfügung gestellt und ein Zeitenplan erstellt.
Grabkammern Schmalwasser
Der Einbau der Grabkammern wird absprachegemäß erst im nächsten Jahr beginnen.
Gewässerentwicklungskonzept
Der Zuwendungsbescheid steht noch aus (vsstl. April 2025), danach kann der Auftrag erteilt werden.
Wohnmobilstellplatz in Sandberg
Im Jahr 2025 soll die Gestaltung des Wohnmobilstellplatzes in Sandberg vorangetrieben werden.
Die Gemeinderäte Michael Katzenberger, Udo Kaiser und Janik Holzheimer erklären sich zur Mitarbeit bereit.
Gemeinderat Michael Katzenberger bemängelt, dass bei der Staatsstraße 2290 Waldberg – Sandberg Regenwasser von den Nebenflächen über die Straßenentwässerung in die gemeindliche Kanalisation geleitet werden. Er hinterfragt, ob hierfür seitens des Staatl. Straßenbauamtes eine finanzielle Beteiligung gezahlt wird.
Erste Bürgermeisterin Sonja Reubelt verweist auf die mit dem Staatl. Bauamt getroffene Vereinbarung zur Einleitung des Straßenabwassers. Die aufgrund dieser Vereinbarung gezahlten Beträge des Staatl. Bauamtes sind Pauschalbeträge. Sämtliche Einleitungen auf der vereinbarten Strecke sind mit dieser Vereinbarung abgegolten.
Gemeinderat Axel Gütling informiert sich, warum eine Anzeige zu einem Diebstahl gemeindlichen Holzes von der Gemeindeverwaltung zurückgenommen wurde. Er regt an, künftig über Anzeigerücknahmen im Gemeinderat zu entscheiden.
Der Schaden wurde finanziell ausgeglichen, antwortet Erste Bürgermeisterin Reubelt. Aus diesem Grund sei die Anzeige zurückgenommen worden. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, solche Entscheidungen aus neutraler Sichtweise heraus zu treffen.
