Für die Feuerwehren Schmalwasser und Langenleiten stehen Beschaffungen für ein weiteres Fahrzeug an. Hierzu ergibt sich folgende Ausgangssituation:
- FFW Langenleiten
In der Sitzung am 27.01.2022 stimmte der Gemeinderat dem Bau einer Garage neben dem bestehenden Feuerwehrgerätehaus in Langenleiten, Köhlerweg 3 in Eigenleistung und somit der Schaffung eines weiteren Stellplatzes für ein zweites Feuerwehrfahrzeug zu. Die Garage wurde zwischenzeitlich fertiggestellt. Das Budget von 39.000,00 € wurde dabei eingehalten (35.200,00 €).
Die Feuerwehr Langenleiten beantragte (bereits damals im Zusammenhang mit dem Bau der Garage) die Anschaffung eines weiteren Fahrzeugs zum Transport von Feuerwehrmänner und -frauen zum Einsatzort, damit diese nicht mehr mit dem Privatfahrzeug fahren müssen. Zwischenzeitlich hat sich die Bedarfssituation leicht geändert. Gewünscht ist ein Pritschenfahrzeug mit 7 Sitzplätzen, um neben dem Transport von Personal auch Material transportieren zu können.
Die FFW Langenleiten verfügt über 26 aktive Feuerwehrleute und 23 Teilnehmer der Jugendfeuerwehr (Meldung 11.12.2024). Bislang bestand kein vereinsgeführtes Fahrzeug.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.09.2024 bereits entschieden, der FFW Langenleiten für die Beschaffung des beantragten Fahrzeugs ein Budget von 20.000 € zur Verfügung zu stellen.
Die FFW Langenleiten wurde hierüber informiert. Nicht geklärt ist, wer die Entscheidung über die Fahrzeugbeschaffung treffen darf. Die FFW Langenleiten sollte gebeten werden, das anzuschaffende Fahrzeug im Gemeinderat vorzustellen. Dies wird angesichts der kurzen Reservierungsfristen als schwierig angesehen. Über das Vorgehen zum Beschaffungsvorgang soll daher heute diskutiert und ggf. ein Beschluss gefasst werden.
- FFW Schmalwasser
Die FFW Schmalwasser verfügt über 80 (Meldung Januar 2024) aktive Feuerwehrleute. Bislang unterhält die FFW Schmalwasser ein MZF, VW T4, Bj. 1997, 280.000 km. Dieses Fahrzeug muss ersetzt werden. Es wurde vollständig aus eigenen Mitteln angeschafft. Wie die FFW Schmalwasser nachvollziehbar begründet (s. Anlage) ist die Anschaffung eines Pickups angedacht. Es wurde ein Budget hierfür in Höhe von 20.000 € beantragt. Mehrkosten trägt der Feuerwehrverein.
Stellungnahme:
Die Gemeinde beabsichtigt die Feuerwehren gleich zu behandeln und empfiehlt dem Gemeinderat, der FFW Schmalwasser auch ein Budget für die Ersatzbeschaffung von 20.000 € zur Verfügung zu stellen. Maßgebend sind hierfür grundsätzlich folgende Aspekte:
- Der Antrag wird von einer funktionsfähigen und engagierten Feuerwehr gestellt, bei der genügend aktive Feuerwehrleute im Einsatzfall verfügbar sind, die zwei Fahrzeuge rechtfertigen. Dies ist nach Auffassung der Gemeinde bei beiden Feuerwehren der Fall.
- Es ist ein Stellplatz vorhanden.
- Für den beantragten Fahrzeugtyp gibt es eine plausible Begründung, die sich an den örtlichen Gegebenheiten und den Bedarf des Ortsteils orientiert.
- Das jeweilige Fahrzeug fügt sich schlüssig in das gemeindliche Fahrzeugkonzept ein. Doppelbeschaffungen sollen vermieden werden.
- Die Zurverfügungstellung des Budgets bedeutet lediglich, dass der Bedarf aktuell anerkannt wird. Es bedeutet nicht, dass bei Ausfall des Fahrzeugs automatisch eine Ersatzbeschaffung erfolgt. Über die Notwendigkeit wird zum späteren Zeitpunkt der anstehenden Ersatzbeschaffung neu vom Gemeinderat entschieden.
- Das Fahrzeug wird Eigentum der Gemeinde (unabhängig von der Höhe des Eigenbetrags des Vereins). Es gelten daher für die Fahrzeuge die gleichen Bedingungen wie für die Hauptfahrzeuge. Der Unterhalt der Fahrzeuge liegt bei der Gemeinde (wie MTW der FFW Sandberg). Da die Gemeinde die Kosten trägt, entscheidet daher über die Notwendigkeit von Reparaturen… die Gemeinde (natürlich wie bisher auch immer in Abstimmung mit der betroffenen FFW).
Finanzieller Hinweis:
Die Haushaltslage der Gemeinde ist angespannt. Der Gemeinderat kann heute empfehlen, die erforderlichen Haushaltsmittel im nächsten Jahr bereitzustellen. Für das Fahrzeug der FFW Langenleiten sollen die Haushaltsreste vorgetragen werden. Aktuell geht die Verwaltung davon aus, dass die erforderlichen Beträge von insg. 40.000 € im Haushalt 2025 abgebildet werden können.
Beschaffungsvorgang:
Die Reservierungsfristen für gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge sind sehr kurz. Aus diesem Grund ist es schwierig, die Beschaffung mit den Sitzungen des Gemeinderats abzustimmen. Dem Gremium wird daher vorgeschlagen, dass die Bürgermeisterin ermächtigt wird, den Auftrag für die Beschaffung im Rahmen des zur Verfügung gestellten Budgets zu erteilen. Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Vergabe ordnungsgemäß durchgeführt wird. Auch wenn sich die Feuerwehr jeweils selbst um Angebote kümmert bzw. das Wunschfahrzeug auswählt, ist darauf zu achten, dass das Angebot wirtschaftlich ist. Um dies zu dokumentieren ist zumindest eine Marktorientierung notwendig. Es ist grundsätzlich darauf zu achten, dass das Fahrzeug im Hinblick auf Alter und km-Stand zu einem wirtschaftlichen Preis beschafft wird, auch wenn der Verein Eigenmittel beisteuert. Der Beschaffungsvorgang soll in enger Abstimmung zwischen Herrn Gesierich und der jeweiligen Feuerwehr erfolgen.
