Anfrage auf Erstellung eines Bauleitverfahrens für eine Freiflächenphotovoltaikanlage
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Gemeinderates, 21.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 15.01.2024 beantragte die SunShine Sales GmbH, Nürnberg die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage. Die Anlage soll auf den Flurstücken 2033;2034;2035;2036, Gemarkung Waldberg errichtet werden.
Es handelt sich hierbei um eine Freifläche mit etwa 2,3 Hektar, auf der etwa 2600 kWp (2.6 MW) erzeugt werden können. Für die eingespeiste Menge wurde der Gemeinde eine Vergütung gem. § 6 EEG in Höhe von 0,2 € pro eingespeister Strommenge angeboten (ca. 5.000 € pro Jahr).
Die Fläche liegt mitten im Landschaftsschutzgebiet. Eine Herausnahme des Gebiets aus dem Landschaftsschutzgebiet erscheint wenig wahrscheinlich und wäre nur mit Ausgleichsflächen umsetzbar.
Rechtlich besteht kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans. Die Planungshoheit hat allein die Gemeinde.
Diskussionsverlauf
Die Gemeinderäte sind sich einig, dass sie an dieser Stelle keine Freiflächenanlagen wollen.
Beschluss
Der Antrag auf Einleitung eines Bauleitverfahrens wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.05.2024 16:11 Uhr
