Beitritt zur ARGE Forstenrieder Park
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinden Pullach und Neuried forcieren die Planungen für den Bau von drei bis sechs Windkraftanlagen im Forstenrieder Park entlang der A95. Entlang der Autobahn gibt es eine Fläche auf der 10H eingehalten werden kann und Windkraft somit privilegiert ist. Es gibt allerdings auch potentielle Standorte, bei denen 10H nicht eingehalten werden kann. Eine Ertragsabschätzung durch Windgutachter hat ergeben, dass die Standorte innerhalb der 10 H Fläche einen ähnlich guten Ertrag erbringen werden, wie die Standorte weiter im Süden des Forstenrieder Parks außerhalb der 10H Fläche. Daher haben sich beide Gemeinden darauf verständigt, nur Windräder innerhalb der Privilegierungsfläche (Einhaltung der 10H Regel) zu planen. Da es sich beim Forstenrieder Park um ein gemeindefreies Gebiet handelt soll eine ARGE in Kooperation mit dem Landkreis München gegründet werden. Die Gemeinde Baierbrunn hast zwischenzeitlich Interesse an einem möglichen Beitritt geäußert. Es laufen bereits die Verhandlungen mit dem Landkreis München zur Gründung einer ARGE. Auch Gespräche mit der Stadt Starnberg, der Gemeinde Gauting und dem Landkreis Starnberg bezüglich eines Beitritts zu einer künftigen ARGE gibt es. Am 27. August erfolgte bereits die Unterzeichnung eines Standortsicherungsvertrags der Gemeinden Pullach und Neuried mit den Bayerischen Staatsforsten für das 10 H Gebiet entlang der A95. Für die Gemeinde Schäftlarn ist ein Beitritt zu einer ARGE Windkraft Forstenrieder Park ein wichtiger Schritt um aktiv an der Energiewende mitzuwirken und auch um bei den Planungen mitreden zu können. Die Kosten für die Planungen und notwendigen Untersuchungen trägt bei Gründung einer ARGE dann der Landkreis München. Die Finanzierung der Windkraftanlagen soll über Investoren aus dem kommunalen und privaten Bereich erfolgen. Auch Bürger sollen sich an den Windkraftanlagen beteiligen können. Ob und in welcher Höhe sich die Gemeinde Schäftlarn an der Errichtung der Windkraftanlagen beteiligt ist momentan nicht das Thema und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein. Eine Beteiligung an den Investitionen für die Windkraftanlagen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stünde der Gemeinde aber sicher gut zu Gesicht.
Diskussionsverlauf
Es erscheinen Herr Ertl und Herr Dr. Ruhdorfer.
Beschluss
Die Gemeinde Schäftlarn möchte einer noch zu gründenden „ARGE Forstenrieder Park“ beitreten. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt mit den Gemeinden Pullach und Neuried Verhandlungen über einen Beitritt zu führen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 18
Datenstand vom 14.02.2024 16:59 Uhr
