Antrag auf Einführung von Tempo 30 auf der St2071 zwischen Kreisverkehr und Wangener Weg wurde abgelehnt
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.10.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Antrag der Gemeinde auf Einführung von Tempo 30 auf der St 2071 zwischen dem Wangener Weg und dem Kreisverkehr wurde am 25.10.2021 abgelehnt. Folgende Begründung wird angeführt:
Gemäß der StVO dürfen Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
Insbesondere Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt.
Anhaltspunkte für eine solche Gefahrenlage können beispielsweise erhöhte Unfallzahlen, eine unübersichtliche Streckenführung, oder auffällige Geschwindigkeitsmessungen sein. Nachdem im betroffenen Abschnitt keine der Anhaltspunkte zutrifft, da auch die verdeckten Geschwindigkeitsmessungen über eine Woche keine Auffälligkeiten aufzeigten, ist eine Anordnung unsererseits nicht rechtskonform umsetzbar.
Alleine das Vorhandensein von Zufahrten, oder die Tatsache, dass Beschleunigungen im normalen Bereich stattfinden, reicht für eine Anordnung nicht aus.
Auch nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion Grünwald und dem staatlichen Bauamt Freising wird auf dem angesprochenen Abschnitt derzeit keine Notwendigkeit gesehen, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h anzuordnen.
Datenstand vom 14.02.2024 17:06 Uhr
