Abbau von öffentlichen Telefonstellen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.01.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Deutsche Telekom Technik GmbH betreibt öffentliche Telefonstellen. Die Nachfrage für diese öffentliche Dienstleistung ist in Deutschland aufgrund des stetig wachsenden Festnetz- und Mobilfunknetzes nach Angabe des Unternehmens drastisch gesunken.
In der Vergangenheit wurde dementsprechend der Rückbau von Standorten besprochen bzw. bereits durchgeführt. Bis Ende November 2021 war die öffentliche Telekommunikation Teil der Universaldienstleistungen (§78 TKG alt). Aufgrund dessen hatte sich die Telekom zur Erbringung dieser Universaldienstleistung selbst verpflichtet. Mit Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) zum 01.12.2021 ist dies entfallen.
Durch die fehlende Rechtsgrundlage wird auch die Selbstverpflichtung der Telekom Deutschland zum bedarfsgerechten Betrieb von öffentlichen Telefonstellen hinfällig.
Im Termin am 05.10.2021 wurden die kommunalen Spitzenverbände über die geänderte Rechtslage sowie das weitere Vorgehen bezüglich der öffentlichen Telekommunikation informiert. Die Telekom Technik plant daher den Standort in Hohenschäftlarn, Starnberger/Bahnhofstr. abzubauen. Der Abbau wird ab Frühjahr 2022 erfolgen.
Datenstand vom 14.02.2024 14:15 Uhr
