Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 folgendes:
„Für mehr Klarheit im Straßenverkehr und damit auch mehr Akzeptanz: Die Anordnung von Tempo 30 auf sämtlichen gemeindeeigenen Straßen
Begründung:
Im Gemeindegebiet gilt bereits auf vielen Ortsstraßen Tempo 30. Zuletzt wurde nicht nur das Gebiet rund um den Niederried als Tempo 30 Zone ausgewiesen, sondern erfreulicher Weise – zumindest im ersten Schritt temporär – ein Teil der Klosterstraße als Staatsstraße. Insoweit ist jetzt ein konsequenter Schritt, für das gesamte Gemeindegebiet auf den gemeindeeigenen Straße Tempo 30 anzuordnen. Wechselnde Geschwindigkeitsbegrenzungen zwischen Tempo 30 und Tempo 50 erfordern eine erhöhte Aufmerksamkeit und Konzentration, vor allem von Autofahrerinnen und Autofahrern. Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften ist ein klares Bekenntnis für mehr Sicherheit und Lebensqualität in unserer Gemeinde. Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit schafft außerdem Klarheit und Übersichtlichkeit. Ggf. lassen sich sogar Straßenschilder einsparen, was der „Möblierung“ des öffentlichen Raums deutlich zu Gute käme.“
Es wurde in der Sitzung vom Umwelt- und Mobilitätsausschuss vom 20.10.2021 beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Antrag auf Tempo 30 auf allen gemeindeeigenen Straßen zu prüfen.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass es von Gemeindestraßen nur noch die Bereiche Kirchberg, „Heindldurchfahrt“ (Münchner Straße), Kiesweg/Sackgasse Am Klosterfeld und Rodelweg/Kreuzweg-Sommerfeld gibt, die keine Tempo 30 Beschränkung haben.
Aus der gemeinsamen Verkehrsschau mit der Polizei bezüglich des Kirchbergs (siehe Anhang) hat sich im August ergeben, dass am und um den Kirchberg mit der Errichtung einer 30-Zone mehr Schilder aufgebaut werden müssten als dort bisher stehen.
Auch am Rodelweg/Kreuzweg-Sommerfeld gibt es bisher kaum Verkehrszeichen. Die Errichtung einer Zone 30 würde auch an diesem Standort zu mehr Verkehrsschildern führen, da eine Vielzahl von Zufahrtsstraßen und Zufahrtsmöglichkeiten über Feldwege erfolgt.
Die „Heindldurchfahrt“ (Münchner Straße) liegt zwischen zwei Zone 30 Bereichen, der Starnberger und Münchner Straße. Im Anhang Heindldurchfahrt sind mit Rechtecken und Kreuzen die bestehenden Tempo 30 Schilder dargestellt. Mit den Rechtecken werden die aufzustellenden Tempo 30 Schilder verdeutlicht. Jedoch ist das Schild an der Starnberger Straße schlecht anzubringen. Das Verkehrsschild an der Starnberger Straße hätte zur Folge, dass an der nachfolgenden Kreuzung eine rechts vor links Situation entstehen würde.
Insgesamt würde die Anordnung von Tempo 30 auf sämtlichen gemeindeeigenen Straßen durch die Straßen- und Verkehrssituation in der Gemeinde Schäftlarn und aufgrund der aktuellen Fassung der Straßenverkehrsordnung nach Einschätzung der Verwaltung zu mehr Unklarheit beitragen und zudem müssten deutlich mehr Straßenschilder angeschafft werden.
