Zugang Förderbescheid Umrüstung Straßenbeleuchtung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 29.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 29.03.2023 ö 12.2

Sachverhalt

Am 02.03.2023 ist der Gemeinde der Zuwendungsbescheid für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung zugegangen. Der Antrag wurde im Dezember 2021 aufgrund der Kostenberechnung in Höhe von 220.428,00 € gestellt. Aufgrund der Corona Pandemie wurden für Anträge, die im Jahr 2021 gestellt werden, eine Förderung in Höhe von 30 % statt 25 % ausgelobt. Aufgrund der hohe Antragsflut und dem damit verbundenen Aufwand verzögerte sich die Bearbeitung bis heute. Im Dezember 2022 wurden wir informiert, dass unser Antrag nun in die Bearbeitung geht. Da die Kostenberechnung nicht mehr aktuell war wurde mit Rücksprache der Förderstelle noch eine neue Kostenberechnung erstellt und ein Ergänzungsantrag eingereicht.
Die neue Kostenberechnung beläuft sich auf 259.158,00 €, eine durch den Ukraine-Krieg erwartete Kostensteigerung.
Im Zuwendungsbescheid wurde der Ergänzungsantrag nicht berücksichtigt und die Fördersumme auf die erstmalige Kostenberechnung abgestellt.
Die Förderung beträgt aktuell 66.128,00 €. Ausgezahlt werden diese aber erst in 2025.
Auf Nachfrage bei der Förderstelle bezgl. des Ergänzungsantrages wurde die Nichtbeachtung aufgrund des fehlenden Antrages gewertet.
Da ein Einschreibebeleg für den Versand des Antrages am 09.01.2023 vorliegt wurde mit der Förderstelle vereinbart, dass der Antrag nochmal elektronisch übermittelt wird. 
Die Förderstelle riet uns zum formlosen Widerspruch. Dieser wurde zwischenzeitlich eingereicht. Mit einer Änderung des Zuwendungsbescheides wird noch in dieser Woche gerechnet. Dann sollte sich die Fördersumme auf ca. 77.750,00 € erhöhen.

Durch die Umrüstung liegt die Energieeinsparung aller Leuchtensysteme bei rund 79,2 %, es werden dadurch in den nächsten 20 Jahren rund 742 t CO2 eingespart.

Diskussionsverlauf

kein

Datenstand vom 14.02.2024 13:31 Uhr
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