Antrag Florian Bieberbach (SPD): Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 13.09.2023 stellten die Gemeinderatsmitglieder Herr Bieberbach, Herr Lankes, Herr Büttner und Frau Brunner den in der Anlage zu diesem TOP beigefügten Antrag. Nach diesem soll die Gemeindeverwaltung prüfen, auf welchen Wegen der gemeindliche Wohnungsbau in den kommenden Jahren noch weiter intensiviert werden kann und ob die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der Gemeinde Schäftlarn dabei ein sinnvoller Schritt wäre.
Diskussionsverlauf
Es erscheinen Herr Stoiber und Herr Ertl.
Herr Bieberbach stelle den Inhalt des Antrags kurz vor und betonte hierbei noch einmal die Notwendigkeit von günstigem Wohnraum insbesondere für schlechter verdienende Haushalte. Er hing hierbei auch darauf ein, dass ein bezahlbares Mietkostengefüge auch enorm wichtig für ein funktionierendes Vereinsleben vor Ort ist. Seitens der Kämmerei wurde darauf hingewiesen, dass die Gründung einer Wohnbaugesellschaft für die Gemeinde nicht nur Vorteile wie z.B. die Entlastung des gemeindlichen Haushalts, sondern auch einige Nachteile mit sich bringt. Hierbei aufzuzählen wären insbesondere, dass manche Förderprogramme nicht abrufbar wären, oder Grundstücke dem direkten Einfluss der Gemeinde entzogen werden würden. In der anschließenden Diskussion des Gremiums wurden auf einige Pro und Contras vorgebracht.
Für eine Entscheidungsfindung soll sich aus Sicht des Gemeinderats und der Verwaltung die Gemeinde zunächst fachlich beraten lassen. In Frage kommen könnten hierbei der vorgeschlagene Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) und/oder der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV).
Beschluss
Die Gemeindeverwaltung prüft auf welchen Wegen der gemeindliche Wohnungsbau in den kommenden Jahren noch weiter intensiviert werden kann und ob die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der Gemeinde Schäftlarn dabei ein sinnvoller Schritt wäre.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.02.2024 14:05 Uhr
