Breitbandausbau; Bekanntgabe des Ergebnisses des Auswahlverfahrens sowie Beratung und Beschluss zur Auftragsvergabe im Rahmen des Bayer. Breitbandförderprogramms


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.10.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 19.10.2016 ö beschliessend 9

Sachverhalt

Im Zuge der Umsetzung der Bayerischen Breitbandrichtlinie wurde in der Zeit von 15.02.2016 bis 24.03.2016 eine Markterkundung durchgeführt um in Erfahrung zu bringen, ob Netzbetreiber einen eigenwirtschaftlichen Ausbau des Breitbandnetzes planen. Da keine entsprechenden Mitteilungen eingingen wurde im Anschluss, in der Zeit von 30.05.2016 bis einschließlich 09.09.2016 ein Auswahlverfahren durchgeführt. 

Die Ausschreibung zum Auswahlverfahren sah zwei Lose vor. Los 1 umfasste die Gebiete östlich der Münchner Straße (B 11), westlich der Starnberger Straße (Bergstraße, Steinberg usw.) und der Bereich Kloster Schäftlarn. Los 2 betraf einen Teilbereich in Ebenhausen, in welchem aufgrund der Glasfaserkabelverlegung durch Vodafone Kabel Deutschland GmbH -zum Anschluss von Icking- eine Verlegung von Glasfaserleitungen bis in die Gebäude möglich ist.

Das Auswahlverfahren wurde im Wege der öffentlichen Ausschreibung durchgeführt. 

Während der genannten Frist haben sich insgesamt 3 Netzbetreiber (Telekom Deutschland GmbH, amplus AG, Vodafone Kabel Deutschland GmbH) am Auswahlverfahren beteiligt. 

Die umfangreiche Wertung der Angebote kann dem Schreiben der Fa. HPE GmbH vom 13.10.2016 entnommen werden, das den Mitgliedern des Gemeinderates vorliegt. 

Das wirtschaftlichste Angebot hat die Telekom Deutschland GmbH für die Lose 1 und 2 mit einer Deckungslücke von 243.073 Euro vorgelegt. Abzüglich der zugesagten Förderung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 60 % ergibt sich ein kommunaler Anteil in Höhe von 97.229 Euro. 

Da das Förderprogramm des Freistaates Bayern bis 2020 läuft, könnte die noch nicht verbrauchte Förderung in Höhe von 464.156 Euro (= 610.000 Euro – 145.844 Euro) für weitere Ausbaumaßnahmen verwendet werden. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die Planung, Errichtung und den Betrieb eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen das Gesamtangebot (Lose 1 und 2) der Telekom Deutschland anzunehmen. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, die Telekom Deutschland GmbH nach Eingang des Zuwendungsbescheides für die staatliche Förderung mit den Arbeiten zu beauftragen. Die entsprechenden Finanzmittel sind im Haushaltsplan 2017 zu berücksichtigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.02.2024 15:21 Uhr